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Mindestlohn ab 01.01.2017 erhöht auf 8,84 € brutto

Die Mindestlohn-Kommission mit ihrem Vorsitzenden Jan Zilius hat am 28.06.2016 der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles den ersten Bericht zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns und die Empfehlung für dessen Anpassung übergeben. Ab 01.01.2017 soll der Mindestlohn nach der einstimmig erzielten Empfehlung der Kommission 8,84 € brutto und damit 0,34 € mehr als bisher betragen. Danach ist alle 2 Jahre über eine Anpassung der Mindestlohnhöhe zu entscheiden.

Bei dieser Entscheidung hat die Mindestlohn-Kommission im Rahmen einer Gesamtabwägung geprüft, welche Mindestlohnhöhe geeignet ist, zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmer beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbs-bedingungen zu ermöglichen sowie Beschäftigung nicht zu gefährden; hierbei orientierte sich die Kommission nachlaufend an der Tarifentwicklung. Ausgangsbasis für die Veränderung der Tarifverdienste war die Zeit seit Einführung des Mindestlohns am 01.01.2015 bis zur ersten Entscheidung (28.06.2016) unter Einbeziehung der Tarifvereinbarung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und kommunalen Arbeitgebern vom 29.04.2016, die zum 01.03.2016 in Kraft trat. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes entspricht die Entwicklung der Tarifverdienste in diesem Zeitraum 0,4 %; daraus errechnet sich die Erhöhung des Mindestlohns um 34 Cent.

Die Bundesregierung kann die von der Mindestlohn-Kommission vorgeschlagene Anpassung des Mindestlohns auf 8,84 € brutto ohne Zustimmung des Bundesrats durch Rechtsverordnung für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer verbindlich machen. Vorher ist den Interessenverbänden jedoch Gelegenheit zu geben, innerhalb von 3 Wochen Stellung zu nehmen.

Tipp:

Sobald der erhöhte Mindestlohn von 8,84 € brutto per Rechtsverordnung verbindlich gemacht wurde, sollten Sie Ihre arbeitsvertraglichen Regelungen daraufhin durchsehen, ob der gesetzliche Mindestlohn ab 01.01.2017 eingehalten ist.

© wwebmeister / Fotolia

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