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Keine Eintragungsfähigkeit eines Vereins, wenn der alleinige Satzungszweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet ist

Ein Verein kann gemäß § 21 BGB nicht in das Vereinsregister eingetragen werden, wenn der Zweck einzig darauf gerichtet ist, eine private Vermögensverwaltung zu unterhalten, und die Satzung vorsieht, dass die Mitglieder die Auskehrung eines Überschusses aus der Vermögensverwaltung beschließen können. (BGH, Beschluss vom 11.09.2018 - II ZB 11/17)

Ein Verein kann in das Vereinsregister eingetragen werden, wenn dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Er darf unternehmerische Tätigkeiten entfalten, soweit diese im Rahmen des § 21 BGB als Nebenzweck ausgestaltet sind und sich dem Hauptzweck des Idealvereines unterordnen. Diese gesetzliche Vorgabe muss zwingend eingehalten werden und kann nach der oben zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofes nicht mit einer einfachen Erklärung in der Satzung abbedungen werden, dass der Vereinszweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet sei. Eine solche Erklärung stelle für die Feststellung der Eintragungsfähigkeit nur eine unverbindliche Rechtsansicht dar. In dem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 11.09.2018 war die Eintragung des Vereines deshalb zu Recht versagt worden, weil der Verein die private Vermögensverwaltung nicht im Rahmen des Nebenzweckprivilegs ausgeübt hat. Die Satzung sah diese als alleinigen Hauptzweck vor. Daneben war die Möglichkeit der Auskehrung des Überschusses aus der Vermögensverwaltung durch die Mitglieder in der Satzung geregelt.

Wir beraten Sie gerne in Fragen der Satzungsgestaltung oder Satzungsänderung einschließlich Ausgestaltung einer wirtschaftlichen Betätigung im Rahmen des Nebenzweckprivilegs.