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Kein Zwang zur Benutzung des amtlichen Formblatts für die Beantragung eines sog. Europäischen Nachlasszeugnisses

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 17.01.2019, Rs. C-102/19, „Brisch“, eindeutig und klar festgestellt, dass kein Zwang besteht, für die Beantragung eines Europäischen Nachlasszeugnis das amtliche Formblatt IV zu nutzen.

Auch wenn kein Zwang zur Benutzung des Antragsformulars IV besteht, erleichtert das Formular die Bearbeitung des Antrags auf Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses erheblich und vereinfacht und beschleunigt damit das Verfahren. Die einzelnen Angaben bzw. Vorgaben im Vordruck sind in zahlreichen Sprachen niedergeschrieben, so dass sich eine spätere Übersetzung – mit einher gehender Kostentragung und Zeitverzögerung – erübrigt.

Seit dem 17.08.2015 gilt die Europäische Erbrechtsverordnung (Verordnung EU Nr. 650/2012, EU-ErbVO) in allen EU-Mitglied Staaten mit Ausnahme Großbritanniens, Irlands und Dänemarks. Mit der Europäischen Erbrechtsverordnung wurde auch das Europäische Nachlasszeugnis eingeführt. Nach Art. 69 EU-ErbVO wird vermutet, dass die in dem Europäischen Nachlasszeugnis angegebenen Sachverhalte und Rechtsverhältnisse zutreffend sind. So gilt – bis zum Beweis des Gegenteils – beispielsweise derjenige, er in einem Europäische Nachlasszeugnis als Erbe ausgewiesen ist, als der rechtmäßige Rechtsnachfolger des Erblassers.