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Industrie 4.0: Rechte an maschinengenerierten Daten

Das Schlagwort „Industrie 4.0“ wird zunehmend praxisrelevant. Die zunehmende Digitalisierung von Produktionsprozessen, Waren und Dienstleistungen ist allgegenwärtig. Kennzeichen dieser neuen Industrieform sind miteinander vernetzte und kommunizierende Produktionsmittel und Produkte (sog. M2M Communication). Dreh- und Angelpunkt von „intelligenten Fabriken““ und vernetzten, selbstlernenden Maschinen, die in der vierten industriellen Revolution entstehen sollen, sind große Mengen an maschinengenerierten Daten und deren Verarbeitung. Die Fragen, wem diese Daten gehören und welche Rechte Dritten zur Nutzung zustehen, stellen wichtige Rechtsfragen im Bereich der „Industrie 4.0“ dar.

Daten stellen dabei das zentrale Asset dar. Sie sind jedoch nicht verkörpert und können daher nicht Gegenstand eines Eigentumsrechts nach § 903 BGB sein, weil das BGB Eigentum nur an Sachen, d.h. an körperlichen Gegenständen anerkennt. Die Speicherung auf einem Datenträger genügt dabei nicht, weil Eigentum im rechtlichen Sinne dann nur an dem Datenträger, nicht jedoch an den darauf befindlichen Daten entsteht. Aktuell wird eine rechtspolitische Diskussion geführt, ob das „Eigentum“ an Daten durch eine analoge Anwendung der bestehenden Vorschriften geschaffen werden kann und soll. Auch andere Ansätze, wie zum Beispiel der Schutz als „sonstiges Recht“ nach § 823 Abs. 1 BGB, haben sich bisher in der Rechtsprechung nicht durchgesetzt. Maschinengenerierten Daten fehlt darüber hinaus im Regelfall der Personenbezug, so dass auch nicht auf das Datenschutzrecht zurückgegriffen werden kann.

Somit existiert nach herrschender Meinung für Daten derzeit kein allgemeines Recht mit absoluter Wirkung gegenüber dem gesamten Rechtsverkehr. Besondere Vorschriften, wie z. B. UWG und UrhG, bieten zwar für einzelne Kategorien von Daten bestimmte Abwehrrechte gegen einen Zugriff auf Daten und/oder deren Nutzung. Diese gelten jedoch nur unter den gesetzlich bestimmten Tatbestandvoraussetzungen, beispielsweise für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Aufgrund ihres engen Anwendungsbereichs können diese Regelungen aber nicht als allgemeine Grundlage für ein Dateneigentum dienen.

Die EU-Kommission hat eine europäische Initiative zum „freien Datenfluss“ vorgestellt, die sich u.a. mit den Fragen des Eigentums an Daten, ihrer Nutzbarkeit und des Zugangs zu Daten befasst, die z.B. von Maschinen und im Zusammenwirken zwischen Maschinen erzeugt werden. Zwischenzeitlich liegt ein Verordnungsvorschlag COM (2017) 495 final vom 13.09.2017 vor, der sich mit nichtpersonenbezogenen Daten befasst. Die EU-Kommission verfolgt dabei jedoch die ursprünglichen Ideen für ein „Dateneigentum“ oder Schutzrecht für Datenproduzenten nicht weiter. Daher ist zu erwarten, dass sich die Rechtslage zum Eigentum an Daten auf europäischer Ebene jedenfalls kurzfristig nicht verändern wird.

Fazit: Ein Dateneigentum im Rechtssinne existiert nach derzeitiger Rechtslage nicht. Angesichts dieser Unsicherheiten ist es daher für Unternehmen wichtig, die Zuweisung von Rechten an Daten durch eindeutige Vertragsregelungen zwischen den an der Datenerzeugung, -verarbeitung und -nutzung Beteiligten zu gewährleisten. Dieser Schutz wird zwar nur zwischen den Vertragsparteien wirksam sein, ist aber gerade bei Projekten und Kooperationen im Rahmen von „Industrie 4.0“ und „intelligenten Fabriken“ von erheblicher Bedeutung.