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IHK-Spezial: Brexit

Am 01.03.2019 nahm RA Dr. Friedl an einer Veranstaltung der IHK Schwaben in Zusammenarbeit mit dem Zoll zu der Frage, welche Folgen der bevorstehende Brexit auf den Warenverkehr hat, teil.

Angesichts der politischen Debatte in Großbritannien, konnten leider keine konkreten Aussagen getroffen werden. Sofern ein harter und ungeordneter Brexit erfolgen sollte, führt dies jedenfalls dazu, dass Großbritannien zollrechtlich als Drittland eingeordnet wird, mit der Folge, dass ab diesem Zeitpunkt die Regeln der Welthandelsorganisation gelten, denen keine EU-Präferenzgewährung zukommt. Dies wiederum bedeutet, dass ein- und ausgeführte Waren zollrechtlich abgefertigt werden müssen und Zollsätze Anwendung finden. Auch sonstige, auf EU-Recht basierende Freizügigkeiten verlieren dann ihre Wirkung (z.B. Arbeitnehmerentsendung, angemeldete Marken, u.ä.).