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Hauserben aufgepasst - Veräußerung des Familienheims lässt Erbschaftsteuerbefreiung rückwirkend entfallen

Wie der BFH mit Urteil vom 11.07.2019 (Az. II R 38/16) entschieden hat, führt die Veräußerung des Familienheims binnen zehn Jahren nach dem Erbfall dazu, dass die Erbschaftsteuerbefreiung für Familienheime rückwirkend entfällt - und zwar auch dann, wenn das Haus weiter vom Erben bewohnt wird.

Zum Hintergrund: Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 1 ErbStG ist der Erwerb von Todes wegen eines Eigentums oder Miteigentums an einem im Inland gelegenen bebauten Grundstück durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner steuerfrei, soweit der Erblasser dieses bis zum Erbfall selbst zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat und auch beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken genutzt ist. Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 1 ErbStG gilt dies auch für Kinder und Enkelkinder des Erblassers.

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 5 ErbStG fällt die Steuerbefreiung jedoch rückwirkend und auch vollständig weg, wenn binnen zehn Jahren nach dem Erbfall die Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken aufgegeben wird.

Im Streitfall des BFH erbte die Ehefrau des Erblassers dessen Miteigentumsanteil am gemeinsamen Familienheim und bewohnte das Haus weiter. Eineinhalb Jahre nach Eintritt des Erbfalles übertrug sie das Haus im Wege der Schenkung an ihre Tochter, behielt sich jedoch ein lebenslanges Nießbrauchsrecht vor und bewohnte das Haus auch nach der Schenkung weiterhin.

Das Finanzamt wertete die Schenkung als schädlich für die Steuerbefreiung und setzte für den ursprünglichen Erbfall rückwirkend Erbschaftsteuer gegen die Ehefrau des Erblassers (Erbin) fest. Die hiergegen gerichtete Klage wies das Finanzgericht Münster ab.

Mit Urteil vom 11.07.2019 wies der BFH die Revision der Erbin zurück.

Der BFH entschied, dass die Steuerbefreiung nicht nur dann entfällt, wenn die Selbstnutzung aufgegeben wird, sondern auch dann, wenn das Eigentum an der ererbten Immobilie veräußert wird. Dies ergibt sich laut BFH daraus, dass die Steuerbefreiungsvorschrift des § 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 1 ErbStG bezwecke, dass das Familienvermögen beim Ehegatten ohne Erbschaftsteuerbelastung in seiner Substanz erhalten werden kann. Demgegenüber ist das Wohnen als Nießbraucher oder als Mieter von § 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 1 ErbStG nicht geschützt. Veräußert der Ehegatte das ererbte Grundvermögen, entspricht dies nicht dem Zweck der Steuerbefreiungsvorschrift, womit die Erbschaftsteuerbefreiung gem. § 13b Abs. 1 Nr. 4b S. 5 ErbStG rückwirkend entfällt.