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Harter Brexit und Limited/LLP – Die Zeit läuft!

Der Brexit steht (weiterhin) bevor. Zwar wurde jetzt eine verlängerte Übergangsphase bis Ende 2020 vereinbart. Was danach konkret passiert, ist aber weiterhin ungewiss.

Der Brexit wird unter anderem zur Folge haben, dass die derzeit geltende Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften im Hinblick auf englische Unternehmen entfällt. Aufgrund dieser Rechtsprechung wurde es englischen Gesellschaften ermöglicht, sich in Deutschland und auch vielen anderen EU-Mitgliedstaaten niederzulassen, die wie Deutschland der sog. „Sitztheorie“ folgen.

In Deutschland hätte der Wegfall dieser Rechtsprechung die Folge, dass z.B. eine englische „Limited“, die ihren Verwaltungssitz in Deutschland hat, nicht mehr als Gesellschaft eines anderen EU-Mitgliedsstaates anerkannt würde, sondern als eine Gesellschaft aus einem Drittstaat. Die Limited erfüllt nicht die strengeren Form- und Kapitalerhaltungsvorschriften für GmbHs nach deutschem Recht und würde daher in Deutschland zwingend als GbR oder OHG qualifiziert werden. Diese hätte die persönliche Haftung der Gesellschafter zur Folge.

Seit der Brexit-Entscheidung Großbritanniens sind daher viele in England gegründete Limiteds und LLPs, die ihren Verwaltungssitz in Deutschland haben, bestrebt diesem Problem zu entgehen und die Limited beispielsweise in eine GmbH umzuwandeln mit dem Ziel, die Haftungsbeschränkung nicht zu verlieren. Die grenzüberschreitende Verschmelzung bietet dabei derzeit wohl die einzig praktikable Möglichkeit, eine solche Umwandlung zu erreichen.

Sinnvolle und praktikable Alternativen existieren nicht. Die Übertragung des Geschäfts einer Limited auf eine GmbH im Wege eines Asset Deals mit anschließender Liquidation der Limited ist regelmäßig mit erheblichen Steuernachteilen auf deutscher Seite verbunden. Der vom Kammergericht im Jahr 2016 zwar für grundsätzlich durchführbar gehaltene, grenzüberschreitende Formwechsel wird jedoch in England vom dortigen Handelsregister (Companies House) derzeit nicht umgesetzt und ist daher nicht gangbar.

Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU und aus dem EWR wird auch die Möglichkeit einer grenzüberschreitenden Verschmelzung entfallen. Die EU-Richtlinie, welche dies ermöglicht, gilt nur für Gesellschaften, die jeweils in einem anderen EU- bzw. EWR-Mitgliedsstaat gegründet sind. Insoweit besteht also Handlungsbedarf, zu dem Sie unsere Experten im Gesellschaftsrecht gerne beraten.