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Häufigkeitsangaben für Komplikationsrate bei Operationen

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat am 27.03.2015 entschieden, dass Häufigkeitsangaben in Aufklärungsbögen für operative Eingriffe ebenso zu verstehen sind, wie sie in Medikamentenbeipackzetteln ausdrücklich definiert werden.

Die Klägerin unterzog sich einer Hüftprothesen-Wechseloperation, in deren Vorfeld sie schriftlich ihre Einwilligung auf einem standardisierten Aufklärungsbogen für den „Wechsel einer Hüftgelenkendoprothese“ erklärte. Der Aufklärungsbogen nannte u.a. eine Reihe möglicher Komplikationen, darunter auch „sehr seltene Nervenverletzungen“. Nach der Operation wurde ein solcher Nervenschaden in Form einer Fußheber- und Kniestreckerschwäche bei der Klägerin festgestellt. Die Klägerin verlangte daraufhin Schmerzensgeld, u.a. gestützt auf eine unzureichende Risikoaufklärung, da nicht hinreichend über das Risiko einer Nervenschädigung aufgeklärt worden sei.

 

Nachdem das Landgericht die Klage zunächst abgewiesen hat, ist in der zweiten Instanz das Oberlandesgericht zu dem Ergebnis gekommen, dass keine zutreffende Unterrichtung über die Risiken des beabsichtigten Eingriffs stattfand. Zwar müssen nicht die Nerven, die typischerweise durch den Eingriff gefährdet werden, anatomisch exakt bezeichnet und die Auswirkungen einer Nervenschädigung in allen Einzelheiten dargelegt werden; vielmehr kommt es darauf an, dem Patienten einen zutreffenden Eindruck von der Schwere des Eingriffs zu vermitteln.

 

Für das Oberlandesgericht war entscheidend, dass die formularmäßige Aufklärung die tatsächliche Wahrscheinlichkeit eines Risikoeintritts verharmlost hat. Der vom Gericht beauftragte Sachverständige hat für das Auftreten von Nervenschäden bei Hüftprothesenoperationen eine Risikowahrscheinlichkeit von 0,7 % bis 3,5 % ermittelt, wobei die durchschnittliche Komplikationsrate bei 0,8 % liege. Eine Komplikationsrate von 0,8 % sei laut Gericht aber schon nicht mehr als „sehr seltenes Risiko“ zu bezeichnen, da die Häufigkeitsangaben in Aufklärungsbögen ebenso zu verstehen seien, wie sie in Medikamentenbeipackzetteln ausdrücklich definiert werden. Orientiert man sich an den standardisierten Häufigkeitsangaben in Beipackzetteln, so wäre schon fast von einer „häufigen“ Komplikation zu sprechen. Die Darstellung in dem Aufklärungsbogen hat das Gericht daher als eine unzulässige Verharmlosung des Operationsrisikos gewertet. Der Klägerin wurde, da nach Ansicht des Gerichts die Einwilligung in die Operation wegen der fehlerhaften Aufklärung unwirksam war, ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000,- € nebst materiellem Schadensersatz und Feststellung der künftigen Ersatzpflicht zugesprochen.

 

Fraglich ist, ob Patienten mit der Aufnahme dieser Häufigkeitsangaben tatsächlich geholfen ist, da zumindest zweifelhaft ist, ob diese Angaben dem alltäglichen Sprachgebrauch entsprechen und somit das Risiko verständlich darstellen. Das Urteil - und mögliche Folgen für das Haftungsrecht - ist kontrovers diskutiert worden und wird überwiegend in der Praxis nicht als überzeugend angesehen. Es bleibt demnach abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung in dieser Hinsicht entwickelt. Letztlich ist das Aufklärungsgespräch zwischen Arzt und Patient maßgeblich, so wie es auch in § 630e BGB vorgeschrieben ist.

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