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Grundsätzlich keine Mängelgewährleistungsrechte vor Abnahme

Mit gleich 3 Leitsatzentscheidungen (Urteile vom 19.01.2017, Az. VII ZR 235/15, Az. VII ZR 193/15 und Az. VII ZR 301/15) äußert sich der BGH zur bisher umstrittenen Frage, ob der Besteller bereits vor Abnahme Mangelgewährleistungsrechte nach § 634 BGB geltend machen kann.

Diese Frage war bisher höchstrichterlich noch nicht geklärt. Überwiegend ging man jedoch davon aus, dass dies unter gewissen Umständen möglich sein muss, bspw. wenn der Unternehmer das Werk hergestellt hat und der Besteller die Abnahme wegen Mängeln zu Recht verweigert.

Der BGH positioniert sich nunmehr dahingehend, dass die Geltendmachung von Mangelgewährleistungsrechten vor Abnahme grundsätzlich nicht möglich ist.

Von diesem Grundsatz lässt er aber Ausnahmen zu. Hierbei ist zu beachten, dass die Voraussetzungen, unter denen eine Ausnahme nunmehr zugelassen werden kann, je nach Mangelgewährleistungsrecht unterschiedlich sind.

Nach dieser neuen Rechtsprechung des BGH ist es für Auftraggeber und Auftragnehmer deshalb gleichermaßen wichtig, sich bei der Frage der Mangelhaftigkeit des Werks in der Phase vor Abnahme richtig zu verhalten, um die eigenen Rechte zu wahren.

Hierfür stehen Ihnen unsere Anwälte aus dem Bereich des privaten Baurechts mit Rat und Tat zur Seite.

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