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Gold – Steuerfrei!

Nach zwei jüngst veröffentlichten Urteilen des Bundesfinanzhofs ist der Gewinn aus der Veräußerung oder Einlösung von Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber auch ein Recht auf die Auslieferung von physischem Gold gewähren, nach Ablauf eines Jahres zwischen Anschaffung und Veräußerung dieser Wertpapiere (Spekulationsfrist) steuerfrei.

Seit dem Jahr 2009 gilt für die Besteuerung von Kapitalerträgen in Deutschland die sog. Abgeltungsteuer. Nach den Regeln der Abgeltungsteuer werden Kapitalerträge durchgehend mit einem Steuersatz von 25 % oder dem niedrigeren individuellen Steuersatz besteuert, nicht mehr aber nach dem höheren individuellen Steuersatz. Diese Begrenzung beim Steuersatz wird allerdings kompensiert durch anderweitige Zugeständnisse, die den Steuerpflichtigen durch den Gesetzgeber vorgegeben wurden, so insbesondere durch den Wegfall der steuerfreien Veräußerungsgewinne. 

Zur Erinnerung: Bis 2008 waren die Veräußerungsgewinne aus Wertpapiergeschäften grundsätzlich steuerfrei, wenn die Wertpapiere länger als ein Jahr gehalten wurden ("Spekulationsfrist"). Heute gilt dies nicht mehr – alle Wertpapiere, die nach dem 31.12.2008 gekauft wurden, sind steuerbefangen. Werden sie veräußert, ist ein Gewinn mit 25 % zu versteuern; ebenso werden jetzt aber auch Verluste steuerlich berücksichtigt, indem eine Verrechnung mit etwaigen Veräußerungsgewinnen stattfindet. Die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen (und -verlusten) gilt nur noch für die Veräußerung von Wertpapieren, die vor 2009 erworben wurden (Übergangsregelung). 

Vor diesem Hintergrund hat nun der Bundesfinanzhof eine interessante Entscheidung getroffen: Mit Urteilen vom Mai 2015, die jüngst veröffentlicht wurden, wurde entschieden, dass der Gewinn aus der Veräußerung oder Einlösung von Xetra-Gold- Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber auch ein Recht auf die Auslieferung von physischem Gold gewähren, nach Ablauf der Veräußerungsfrist von einem Jahr zwischen Anschaffung und Veräußerung dieser Wertpapiere (Spekulationsfrist) nicht steuerbar ist. 

Wie konnte das Gericht angesichts der vermeintlich klaren Gesetzeslage zu dieser Entscheidung kommen? Der entscheidende Punkt liegt in den Rechten, die in den Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibungen verbrieft sind, nämlich dem Recht auf Auslieferung einer bestimmten Menge physischen Goldes, das jederzeit gegenüber der Bank oder dem Emittenten geltend gemacht werden kann. 

Wie in der Presse-Mitteilung des BFH ausgeführt ist, veräußerte der Kläger im einen Urteilsfall seine Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibungen über ein Jahr nach der Anschaffung mit Gewinn, der Kläger im anderen Verfahren ließ sich das verbriefte Gold physisch ausliefern. Die zuständigen Finanzämter besteuerten in beiden Fällen einen Veräußerungsgewinn, was vom Bundesfinanzhof nun korrigiert wurde. Entscheidendes Argument des BFH ist die Tatsache, dass in den Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibungen keine Kapitalforderung verbrieft wird, sondern ein Anspruch auf Lieferung physischen Goldes, so dass es sich – so der BFH folgerichtig – bei den erzielten Gewinnen nicht um Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalforderungen (Einkünfte aus Kapitalvermögen) handelt, sondern um Einkünfte aus physischen Goldgeschäften, die auch heute noch als private Veräußerungsgeschäfte im Sinn des § 23 EStG anzusehen sind mit der Folge, dass der Gewinn (oder Verlust) nach Ablauf der Spekulationsfrist von einem Jahr weiterhin nicht steuerbar ist.

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