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Gewährleistungsrecht: Neuer Rückgriffsanspruch in der Lieferkette

Der Bundestag hat ein Gesetz zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung verabschiedet. Durch die Änderungen, die am 1. Januar 2018 in Kraft treten werden, wird die Rechtsposition des (Letzt-)Verkäufers in einer Lieferkette von Unternehmern (b2b-Lieferkette) verbessert.

Ei­ne der wich­tigs­ten Än­de­run­gen be­trifft die Nach­er­fül­lung und zielt dar­auf ab, dass Aus- und Ein­bau­kos­ten nun­mehr in der Lie­fer­ket­te auch zwi­schen Un­ter­neh­mern ver­schul­dens­un­ab­hän­gig wei­ter­ge­reicht wer­den kön­nen. Die Kos­ten für den Aus- und Ein­bau bei man­gel­haf­ten Bau­tei­len, die in vie­len Fäl­len die rei­nen Ma­te­ri­al­kos­ten deut­lich über­stei­gen, kön­nen in Zu­kunft ent­lang der Lie­fer­ket­te leich­ter an den Ver­ur­sa­cher des Man­gels durch­ge­reicht wer­den.

Kann der Käu­fer Nach­lie­fe­rung oder Scha­dens­er­satz we­gen ei­nes Man­gels der Kauf­sa­che ver­lan­gen, so kann er auch Vor­nah­me von Aus- und Ein­bau­leis­tun­gen bzw. Er­satz der hier­für er­for­der­li­chen Auf­wen­dun­gen ver­lan­gen. Dies er­gibt sich aus dem neu­en § 439 Abs. 3 BGB. Da­für muss der Käufer nicht nach­wei­sen, dass der Ver­käu­fer den Man­gel ver­schul­det hat. Das ist ei­ne we­sent­li­che Er­leich­te­rung für den Käufer und er­wei­tert die Haf­tung des Ver­käu­fers im unternehmerischen Ver­kehr. Ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des BGH wird der An­spruch auf Er­satz der Aus- und Ein­bau­kos­ten nach dem neu­en § 439 Abs. 3 BGB für al­le Kauf­ver­trä­ge und da­mit auch für Ge­schäf­te zwi­schen Un­ter­neh­mern gel­ten.

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