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Gesetzesänderung mit Auswirkungen auf arbeitsvertragliche Ausschlussfristen ab 01.10.2016

Im Februar 2016 wurde die Vorschrift des § 309 Nr. 13 BGB mit Wirkung ab 01.10.2016 geändert. Derzeit sind hiernach Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), durch die Anzeigen oder Erklärungen gegenüber dem Verwender oder einem Dritten an eine strengere Form als die Schriftform gebunden werden, unwirksam. Ab 01.10.2016 wird die Vorschrift Bestimmungen in AGB für unwirksam erklären, welche für derartige Erklärungen eine strengere Form als die Textform vorschreiben, sofern es sich hierbei nicht um notariell zu beurkundende Verträge handelt. Die Neuregelung soll nach dem neu hinzugefügten § 37 zu Artikel 229 EGBGB nur auf Schuldverhältnisse anzuwenden sein, die nach dem 30.09.2016 entstanden sind.

Ist Schriftform (§ 126 BGB) vorgeschrieben, muss die Urkunde vom Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift unterschrieben sein, dem Empfänger muss also ein Original des Kündigungsschreibens etc. vorliegen. Wird das Original-Schreiben dem Empfänger nur gefaxt oder z. B. als Scan per Mail gesandt, ist die Schriftform nicht eingehalten; in diesen Fällen wäre jedoch, ebenso wie bei einer Email-Nachricht, die in § 126b BGB geregelte Textform eingehalten.

Bereits derzeit sind Auslegungsregeln nach § 127 Abs. 2, 3 BGB zu beachten, wonach das Schriftformerfordernis (z. B. in sogenannten arbeitsvertraglichen Ausschlussklauseln, wonach nur die rechtzeitige schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen deren Verfall verhindert) auch durch Erklärungen in Textform erfüllt wird. Der Gesetzesbegründung zufolge wüssten dies die Verbraucher zumeist nicht und meinten, sie müssten eigenhändig unterzeichnete Erklärungen per Post abgeben. Der Gesetzgeber will diese missverständlichen Schriftformklauseln daher künftig ausschließen.

Empfehlungen:

Auch wenn fraglich ist, ob Verbraucher mit dem Begriff „Textform“ tatsächlich mehr anzufangen wissen als mit dem Begriff der „Schriftform“, und noch unklar ist, wie die Rechtsprechung auf die Gesetzesänderung reagieren wird, so sollte bei ab dem 01.10.2016 begründeten Arbeitsverhältnissen darauf geachtet werden, in vertraglichen Ausschlussfristen nicht mehr eine schriftliche Geltendmachung zu verlangen, sondern nur eine solche in Textform.

Offen ist, inwieweit schon vor dem 01.10.2016 begründete Arbeitsverhältnisse betroffen sein werden, die angepasst oder neu abgeschlossen werden. Aus Rechtssicherheitsgründen sollten auch hier vertragliche Ausschlussklauseln angepasst werden. Dasselbe empfiehlt sich bei Arbeitsverhältnissen, bei denen auf Tarifverträge (und damit auch auf eine Ausschlussklausel, welche noch Schriftform vorsieht) Bezug genommen wird; auch hier sollte - insbesondere bei Verweis nur auf bestimmte Teil des Tarifvertrags oder bei Bezugnahme auf einen nicht einschlägigen Tarifvertrag - eine der geänderten Rechtslage angepasste Ausschlussklausel mit dem Arbeitnehmer vereinbart werden.

Bei Rückfragen hierzu wenden Sie sich bitte gerne an uns.

© eccolo / Fotolia

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