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Gesellschaftsrechtliche Folgen des BREXIT

Das britische Referendum, die EU zu verlassen, hat eine Vielzahl von rechtlichen Auswirkungen. Diese werden u.a. auch das Gesellschaftsrecht betreffen. Britische Gesellschaftsformen haben dem europäischen Gesellschaftsrecht in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder neue Impulse gegeben. Zu nennen sind hier u.a. die bekannten Entscheidungen des EuGH in Sachen Daily Mail und Centros, welche den Ausgangspunkt für die große Popularität der britischen Limited (Ltd.) bildeten. Die Limited wurde daraufhin in großem Umfang auch von deutschen Gründern genutzt.

Rechtliche Grundlage hierfür ist die in den Europäischen Verträgen vorgesehene Niederlassungsfreiheit. Sie sorgt dafür, dass diese Gesellschaften in den Aufnahmestaaten als britische Gesellschaften anzuerkennen und zu behandeln sind. Verlässt Großbritannien nun die EU, so können sich diese Gesellschaften nicht mehr auf die Niederlassungsfreiheit berufen. Im deutschen Recht würde dies nach der Rechtsprechung des BGH zu einer Umqualifizierung scheinausländischer Kapitalgesellschaften in deutsche Personengesellschaften führen und die persönliche Haftung der Gesellschafter nach sich ziehen.

 

Unternehmen in der Rechtsform der britischen Limited, die ihren tatsächlichen Sitz, ihren Verwaltungssitz, in Deutschland haben, werden daher über einen Wechsel der Rechtsform nachdenken müssen. Letztlich wird die Notwendigkeit eines solchen Rechtsformwechsels davon abhängen, wie das Verhältnis von Großbritannien zur EU in Zukunft ausgestaltet sein wird. Angesichts der Gründe für den Austritt erscheint es aber keineswegs als selbstverständlich, dass in den Verhandlungen über den Austritt die Fortgeltung der Niederlassungsfreiheit vereinbart werden wird.

 

Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.

 

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