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Geschäftsgeheimnisse

Seit 26.04.2019 gilt das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG), das die Vorgaben der Europäischen Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung, umsetzt.

Das Gesetz schützt Unternehmen besser vor Spionage durch Wettbewerber, wobei erstmals in Deutschland besondere Geheimhaltungsmaßnahmen zu treffen sind. Das GeschGehG definiert Geschäftsgeheimnisse als geheime Informationen, die angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen unterliegen und an denen ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse besteht.

Unternehmen müssen also spätestens jetzt angemessene Schutzmaßnahmen ergreifen und dokumentieren, um in den Genuss des gesetzlichen Schutzes zu kommen. Das entspricht gängiger Praxis in einer Reihe von Mitgliedstaaten der EU, wie zum Beispiel Italien, in denen derartige Geheimhaltungsmaßnahmen bereits vorgeschrieben waren.

Es ist damit notwendig, Geschäftsgeheimnisse zu identifizieren und zu benennen. Dabei können alle Erkenntnisse im Rahmen der Forschung und Entwicklung also der Konstruktion und Fertigung, aber auch Erkenntnisse im Marketing, Vertrieb und der Kundenbetreuung eine Rolle spielen.

Die festzulegenden Schutzmaßnahmen können Geheimhaltungsvereinbarungen sein, technische Maßnahmen, insbesondere in der IT-Sicherheit, und organisatorische Maßnahmen von Arbeitsabläufen, der vertraglichen Verpflichtung von Mitarbeitern bis hin zu ausreichendem Gebäude- und Werksschutz. Dabei können auch Kategorien schutzbedürftiger Dokumente gebildet werden, die gemeinsam an einem als „geheim“ gekennzeichneten Ort archiviert werden, um eine Kennzeichnung einzelner Dokumente zu vermeiden.

Äußerste Vorsicht ist geboten bei der Herausgabe geheimer Dokumente an Mitarbeiter bzw. deren private Speichermedien. Es ist zu erwarten, dass Informationen, die die Datenbanken des Unternehmens verlassen haben, nicht mehr als „geheim“ eingestuft werden können und damit jedem Drittzugriff ausgesetzt sind.

Reverse Engineering, also das Erlangen technischer Informationen durch das Rückbauen frei erhältlicher oder rechtmäßig erlangter Produkte, ist erstmals nach deutschem Recht zulässig.

Außerdem finden Whistleblower in dem neuen Gesetz ausdrücklich Schutz, indem ihre Offenlegung eigentlich geschützter Informationen von den Verboten des GeschGehG ausgenommen wird.