• DE
  • EN
  • IT

Fortbestand einer im Ausland gelöschten Gesellschaft

Eine Gesellschaft ausländischen Rechts, die im dortigen Register gelöscht wird und infolge dessen aufgrund behördlicher Entscheidung ihre Rechtsfähigkeit verliert, besteht bezüglich ihres in Deutschland belegenen Vermögens als sog. Restgesellschaft fort.

In der nun veröffentlichten Entscheidung des BGH (Beschluss vom 22.11.2016, II ZB 19/15) wurde eine auf den Bahamas (Nassau) registrierte Limited im dortigen Register aufgrund nicht beglichener Registergebühren gelöscht. Zugunsten dieser Gesellschaft waren allerdings noch Buchgrundschulden auf einem in Deutschland belegenen Grundstück eingetragen.

Zur Herbeiführung der Löschung beantragten die Grundstückseigentümer die Anordnung einer Pflegschaft gemäß § 1913 BGB für die gelöschte Gesellschaft. Hierzu entschied der BGH, dass die Anordnung eine Pflegschaft nach § 1913 BGB ausscheide, wenn der rechtliche Vermögensträger als solcher bekannt sei und nur seine Organe verhindert oder unbekannt seien. Diesen Fall nahm der BGH hier an. Weiter führte er aus, bezüglich ihres in Deutschland belegenen Vermögens gelte auch eine im Ausland gelöschte und nach dortigem Recht erloschene Gesellschaft weiter als fortbestehend. Es handle sich um eine Restgesellschaft, für die in entsprechender Anwendung des § 273 Abs. 4 S. 1 AktG ein Nachtragsliquidator zu bestellen ist.

Dieser habe dann die noch erforderlichen Abwicklungsmaßnahmen wahrzunehmen.

Zurück