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EuGH-Vorlage zum Wahlrecht ausländischer Arbeitnehmer zum Aufsichtsrat

Im Statusverfahren um die Besetzung des Aufsichtsrats einer AG hatte das LG Berlin jüngst der zuvor vom LG Frankfurt im Februar diesen Jahres geäußerten Ansicht widersprochen und entschieden, dass bei Konzernen mit Sitz der Muttergesellschaft in Deutschland Arbeitnehmern ausländischer Betriebe des Konzerns kein aktives oder passives Wahlrecht bei Aufsichtsratswahlen in Deutschland zusteht. Dieser Sichtweise schloss sich das LG München I in einer Entscheidung vom 27. August 2015 an.

In dem Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des LG Berlin hat das Kammergericht Berlin nun die Entscheidung ausgesetzt und dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: 

„lst es mit Artikel 18 AEUV (Diskriminierungsverbot) und Artikel 45 AEUV (Freizügigkeit der Arbeitnehmer) vereinbar, dass ein Mitgliedstaat das aktive und passive Wahlrecht für die Vertreter der Arbeitnehmer in das Aufsichtsorgan eines Unternehmens nur solchen Arbeitnehmern eingeräumt, die in Betrieben des Unternehmens oder in Konzernunternehmen im lnland beschäftigt sind?“

Das KG Berlin hält einen Verstoß gegen Artikel 18 AEUV (Diskriminierungsverbot) und Artikel 45 AEUV (Freizügigkeit) für möglich. Es sei vorstellbar, dass Arbeitnehmer durch die deutschen Mitbestimmungsregelungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit diskriminiert werden und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer durch die derzeitigen deutschen Mitbestimmungsregelungen verletzt ist. Diese seien geeignet, Arbeitnehmer wegen des drohenden Verlusts ihrer Mitgliedschaft in einem Aufsichtsorgan davon abzuhalten, sich um tatsächlich angebotene Stellen zu bewerben und sich zu diesem Zweck im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen. Die Entscheidung des EuGH bleibt abzuwarten.

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