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EuGH prüft Verantwortlichkeit für Facebook-Button „Gefällt mir“

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 19.01.2017 eine Frage zur datenschutzrechtlichen Ver-antwortlichkeit eines Internetanbieters für die Einbindung des Facebook-Like-Buttons dem EuGH vorgelegt.

Sachverhalt:

Ein Online-Händler für Modeartikel hatte den bekannten Button in seinen Internetauftritt eingebunden. Er wendet sich gegen den Vorwurf der Verbraucherzentrale NRW, datenschutzrechtlich verantwortlich zu sein für die Erhebung und Übermittlung von personenbezogenen Daten.

Streitfrage:

Im Kern geht es u.a. um die Frage, ob der Betreiber eines Onlineshops „verantwortliche Stelle“ im Sinne des Datenschutzrechts ist, wenn er lediglich den Facebook-Button auf seiner Seite einbindet, ohne aber Einfluss darauf zu haben, wie die personenbezogenen Daten verarbeitet werden.

Ferner hat der EuGH zu klären, ob ein Verband wie die Verbraucherzentrale überhaupt befugt ist, im Falle von Verletzungen gegen Datenschutzvorschriften gegen den Verletzer vorzugehen. Solche Verstöße können über § 3a UWG auch von Mitbewerbern und bestimmten Verbänden verfolgt werden, wenn es sich bei den relevanten Datenschutzvorschriften um sog, Marktverhaltensregeln handelt.

Unsere Fachanwälte im gewerblichen Rechtsschutz beobachten für Sie die weitere Entwicklung und halten Sie über unsere News-Seite auf dem Laufenden.

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