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Erinnerung: Datenschutzgrundverordnung

Am 25.05.2018 ist die neue Datenschutzgrundverordnung ( DS-GVO ) in Kraft getreten und hat bundesweit gerade auch bezüglich der Änderungen in Datenschutzerklärungen für große Verunsicherung gesorgt. Wie bisher benötigen Websites eine Datenschutzerklärung, die allerdings aufgrund der neuen Bestimmungen deutlich umfangreicher zu gestalten ist.

Bereits bei Erhebung von Daten muss sich der Nutzer über Rechtsgrundlage, Anlass und Umfang der Datenerhebung informieren können. Die Datenschutzerklärung muss daher mit nur einem Klick abrufbar sein. In der Datenschutzerklärung muss der Nutzer detailliert über jegliche Datenerhebung informiert werden, also auch über sog. Server-Logfiles, Cookies, Webanalysedienste, Tracking und Marketinganalysen. Gerade die Einbindung von Social-Media-Diensten wie Facebook, Twitter, Instagram, LinkedIn oder Xing bedarf eines ausdrücklichen Hinweises.

Eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Verantwortlichkeit von Seitenbetreibern im Rahmen von Social-Media-Diensten wirft bisher noch unbeantwortete Fragen auf. Nachdem die DS-GVO erst vor Kurzem in Kraft getreten ist, gibt es derzeit noch keine Rechtsprechung, die verbindliche Kriterien im Hinblick auf die erforderlichen Informationen in einer Datenschutzerklärung vorgibt.

Auch die Frage, in welchem Umfang Seitenbetreiber mit Abmahnungen oder Bußgeldern rechnen müssen, ist derzeit noch offen. Wir unterstützen Sie gerne bei der Aktualisierung Ihrer Datenschutzerklärung und stehen bei allen Fragen rund um das neue Datenschutzrecht gerne zur Verfügung