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Entgelttransparenzgesetz - für mehr Lohngerechtigkeit

Am 06.07.2017 ist das Entgelttransparenzgesetz in Kraft getreten.

1. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Ziel des Gesetzes ist es, unmittelbare und mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu bekämpfen und ein gleiches Entgelt für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit zu erreichen. Hintergrund sind dabei Erhebungen des statistischen Bundesamtes, wonach zwischen Männern und Frauen auch bei gleicher formaler Qualifikation und ansonsten gleichen Merkmalen ein Entgeltunterschied von 7% besteht.

2. Was regelt das neue Gesetz?

a) Individueller Auskunftsanspruch:

Kern des Gesetzes ist ein individueller Auskunftsanspruch der Beschäftigten gegen ihren Arbeitgeber, sofern dieser in der Regel mehr als 200 Beschäftigte hat. Die Beschäftigten können dabei alle zwei Jahre Auskunft zum durchschnittlichen monatlichen Bruttoentgelt aller dem jeweils anderen Geschlecht angehörenden und bei demselben Arbeitgeber mit vergleichbarer Tätigkeit beschäftigten Arbeitnehmer verlangen. Bei der Beantwortung eines Auskunftsverlangens hat der Arbeitgeber dabei darauf zu achten, dass der Schutz personenbezogener Daten gewahrt wird.

b) Betriebliche Prüfverfahren und Berichtspflicht:

Das Gesetz fordert außerdem private Arbeitgeber mit mehr als 500 Beschäftigten auf freiwilliger Basis auf, regelmäßig betriebliche Prüfverfahren durchzuführen, um die Entgeltgleichheit zu gewährleisten. Arbeitgebern mit mehr als 500 Beschäftigten, die lageberichtspflichtig nach §§ 264 und 289 HGB sind, werden darüber hinaus verpflichtet, alle 3 bzw. 5 Jahre einen Bericht zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit zu erstellen, in dem sie die in den vorangegangenen Jahren getroffenen Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung schildern und Angaben zur Anzahl der beschäftigten Männer und Frauen machen.

3. Wann geht’s los?

Der individuelle Auskunftsanspruch der Beschäftigten kann erstmals sechs Kalendermonate nach dem Datum des Inkrafttretens, also ab dem 6. Januar 2018 geltend gemacht werden. Der Bericht zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit ist erstmals im Jahr 2018 zu erstellen.

4. Ausblick

Mit dem Entgelttransparenzgesetz geht - jedenfalls in größeren Unternehmen - ein erhöhter bürokratischer Aufwand für den Arbeitgeber einher. Es drohen zudem Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgebern und ihren Beschäftigten über das Vorliegen gleichwertiger Arbeit, da dieser Begriff nur schwer greifbar ist. Auch die Geltendmachung von Entschädigungs- und Schadensersatzansprüchen nach § 15 AGG steht im Raum, sofern Auskunftsansprüche zum Ergebnis führen, dass ein Beschäftigter verhältnismäßig zu gering entlohnt wurde. Es bleibt zu hoffen, dass das Gesetz dabei zumindest seinen Zweck erfüllt, zur Gleichberechtigung beizutragen.

Bei Rückfragen hierzu wenden Sie sich bitte an unsere Experten aus dem Arbeitsrecht.

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