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Ende der Honorararzttätigkeit im Krankenhaus !?

- Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten im Krankenhaus und „selbstständigen“ Pflegekräften -

 

Mit Urteil vom 4. Juni 2019 hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) entschieden, dass Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, in dieser Tätigkeit regelmäßig in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zur Klinik stehen und nicht als Selbstständige anzusehen sind.

 

In dem entschiedenen Leitfall zum Aktenzeichen B 12 R 11/18 R, an dem unsere Kanzlei, vertreten durch Herrn Kollegen Hans-Peter Bernhard, Fachanwalt für Sozialrecht, als Prozessvertreter beteiligt war, hat der Senat, bezogen auf eine Fachärztin für Anästhesie, deutlich gemacht, dass ein Honorararzt aufgrund des von der Klinik zu erfüllenden Versorgungsauftrags - verfeinert im Sinne einer funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess - Weisungen unterworfen und in die Arbeitsorganisation der Klinik eingebunden ist. Für den Senat ist bei der Statusbeurteilung u.a. unbeachtlich, ob strukturelle Probleme und Ärztemangel ein Tätigwerden von Honorarärzten notwendig machen. Wegen Einzelheiten muss selbstverständlich die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden. Die Entscheidung gibt jedoch bereits ab sofort Anlass dafür, die weitere Praxis bei der Beauftragung von Honorarärzten im Krankenhaus bzw. die Fortsetzung der Zusammenarbeit ernsthaft zu überdenken, um beitrags- und strafrechtliche Risiken zu vermeiden. Den Kern der Argumentation finden Sie in der Pressemitteilung des BSG vom 4. Juni 2019 unter

https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019_21.html.

In gleicher Weise wird dies aufgrund des Verlaufs der ganztätigen Verhandlung vom 04. Juni 2019 auch für die Statusbeurteilung selbstständig tätiger Pflege­kräfte gelten. Über diese Statusfrage wird ebenfalls der 12. Senat des BSG am 7. Juni 2019 entscheiden. Das dortige Leitverfahren wird unter dem Aktenzeichen B 12 KR 6/18 R geführt.