• DE
  • EN
  • IT

Ehrenamt grundsätzlich beitragsfrei

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 16.08.2017 (Az: B 12 KR 14/16 R) entschieden, dass Ehrenämter in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei sind, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird; dies gilt auch dann, wenn neben den Repräsentationspflichten auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, sofern diese unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden sind.

Gegenstand der Entscheidung war die ehrenamtliche Tätigkeit eines Kreishandwerksmeisters, der neben seiner Tätigkeit als selbständiger Elektromeister auch die Aufgabe in der Kreishandwerkerschaft ehrenamtlich wahrnimmt. Das BSG hat hierzu ausgeführt, dass sich Ehrenämter durch die Verfolgung eines ideellen, gemeinnützigen Zwecks auszeichnen und sich damit grundlegend von beitragspflichtigen, erwerbsorientierten Beschäftigungsverhältnissen unterscheiden. Daran ändert die Gewährung einer Aufwandsentschädigung dann nichts, wenn diese pauschal und nicht auf „Heller und Pfennig genau“ entsprechend dem tatsächlichen Aufwand erfolgt. Selbst die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben ist unschädlich, soweit dies unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden ist, wie beispielsweise die Einberufung und Leitung von Gremiensitzungen.

Auch wenn diese Entscheidung künftig Rechtssicherheit für die ehrenamtliche Tätigkeit bieten sollte, hat das BSG eine Klarstellung durch den Gesetzgeber auch zur Stärkung des Ehrenamtes als wünschenswert angesehen.

Bei der künftigen Ausgestaltung ehrenamtlicher Tätigkeiten bei gleichzeitiger Gewährung von Aufwandsentschädigungen sind die vom BSG dargestellten Grundsätze zu beachten. Hierzu wie auch für anderweitige damit in Zusammenhang stehende Fragen, insbesondere im Bereich des Sozialversicherungsrechts, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Zurück