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Die Unionsmarke

Am 23.03.2016 tritt die neue Unionsmarkenverordnung (UMV) in Kraft. Terminologisch wird dann die in der gesamten EU gültige Gemeinschaftsmarke „Unionsmarke“ heißen.

Das für die Unionsmarken zuständige Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt wird schließlich in „Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum“ (EUIPO) umbenannt und ist ab dem Inkrafttreten der UMV unter der Internetadresse www.euipo.europa.eu zu finden.

Das Ziel: Beschleunigung und Vereinfachung

Die UMV ist Teil einer umfassenden Reform des europäischen Markensystems, die auf eine Initiative der Europäischen Kommission zurückgeht. Ziel der Reform ist eine Beschleunigung und Vereinfachung des Verfahrens bei niedrigeren Gebühren.

Ob dieses Ziel erreicht wurde, bleibt abzuwarten. Die Gebühren für eine Online-Markenanmeldung für drei Waren-/Dienstleistungsklassen werden jedenfalls von bisher 900 EUR auf 1.050 EUR angehoben.

Das ist neu

Neu ist die Einführung einer Unionsgewährleistungsmarke, die das Vorliegen bestimmter Produkteigenschaften als Qualitätsmerkmal voraussetzt. Die Einhaltung dieser Qualitätsmerkmale wird von einem Verband oder einer anderen Organisation überprüft. Gewährleistungsmarken ermöglichen also den Zugang zu einem Prüfsystem, das einen bestimmten Qualitätsstandard garantieren soll.

Auswirkung in der Praxis

In der Praxis dürfte auch die Tatsache eine Rolle spielen, dass zukünftig auch Geruchsmarken, Geschmacksmarken, haptische Marken oder einfache Töne eingetragen werden können, die sich nicht grafisch darstellen lassen. Eine Darstellung auf der Basis von üblichen Technologiestandards genügt in Zukunft, soweit der Schutzbereich der Marke eindeutig bestimmt werden kann. Diese Vorschriften treten jedoch erst nach Erlass eines Durchführungsakts am 23.09.2017 in Kraft.

Die absoluten Eintragungshindernisse wurden erweitert, was im Vorfeld einer Markenanmeldung zu einem erhöhten Überprüfungsaufwand führen dürfte. Die übrigen Änderungen betreffen eher die Amtsverwaltung und dessen Kostenstruktur.

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