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Die EU-GmbH („SUP“) wird nun wohl doch kommen

Die Einführung einer neuen EU-weiten Rechtsform rückt näher. Der Rat der Europäischen Union hat nun eine Einigung über die Einführung eines neuen Status für Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter erzielt, die sog. „Societas Unius Personae“ (SUP).

Die vorgeschlagene Richtlinie soll grenzüberschreitende Tätigkeiten von Unternehmen, insbesondere von KMU, und die Gründung von Einpersonengesellschaften als Tochtergesellschaften in anderen Mitgliedstaaten erleichtern, indem die damit einhergehenden Kosten und Verwaltungslasten verringert werden. Die wichtigsten Elemente des Vorschlags über die SUP sind folgende: 1) Online-Registrierung Eine wesentliche Neuerung ist, dass eine SUP online registriert werden kann; dafür müssen die Mitgliedstaaten jeweils Vorkehrungen treffen. In Deutschland ist die Online-Registrierung von Gesellschaften bislang nicht möglich, so dass hier echtes Neuland betreten werden muss. 2) Mindestkapital 1 € Derzeit ist das erforderliche Mindestkapital für die Errichtung einer Einpersonengesellschaft von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden. In der allgemeinen Ausrichtung ist ein symbolisches Mindeststammkapital von 1 € (oder 1 Einheit der Landeswährung bei Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Raum angehören) vorgesehen. Um Gläubiger und andere Beteiligten hinreichend zu schützen, müssen die Mitgliedstaaten in ihrem nationalen Recht Mechanismen vorsehen, die verhindern, dass eine SUP ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen kann. Beispielsweise könnten sie Gesellschaften vorschreiben, gesetzliche Rücklagen zu bilden, Bilanzprüfungen festzulegen und/oder eine Solvenzbescheinigung zu erstellen. 3) Verlegung des Sitzes in einen anderen Mitgliedstaat Die ursprünglich vorgesehenen Bestimmungen über die Trennung des Unternehmenssitzes wurden mit Rücksicht auf die Zuständigkeiten und Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten gestrichen. Auch Aspekte, die das Arbeitsrecht betreffen, sollen weiterhin durch das bestehende nationale Recht geregelt werden.

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