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Der Vertrag über ein Nutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk (Facebook) ist vererbbar.

BGH, Urteil vom 12.07.2018 - III ZR 183/17

 

Grundsätzlich gehen mit dem Erblasser geschlossene Verträge im Wege der sog. Universalsukzession gemäß § 1922 BGB auf den Erben über. Am 12.07.2018 hat der 3. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass dies auch für einen Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk gilt.

 

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Eine 15 Jahre alte Facebook-Nutzerin war unter bisher ungeklärten Umständen in Folge eines U-Bahn-Unglücks verstorben. Erbin der 15-Jährigen wurden ihre beiden Eltern. Ihre Mutter klagte gegen Facebook auf Gewährung des Zugangs zum Benutzerkonto ihrer verstorbenen Tochter, aus dem Sie sich Aufschluss über die Todesumstände ihrer Tochter erhoffte.

Facebook hatte das Benutzerkonto nach dem Tod der 15-Jährigen in den so. Gedenkzustand versetzt. Damit war ein Zugriff auf das Benutzerkonto und die Nutzerdaten der 15-Jährigen nicht mehr möglich.

Entscheidung:

Mit Urteil vom 12.07.2018 hat der BGH insbesondere entschieden, dass es sich bei einem Vertrag über ein Benutzungskonto bei einem sozialen Netzwerk nicht um einen höchst persönlichen und damit unvererblichen Vertrag handelt.

Die Unvererblichkeit von Verträgen kann sich aus der höchstpersönlichen Natur des Vertrags ergeben. So ist beispielsweise ein Vertrag mit einem Künstler zur Erstellung eines Kunstwerks bei Tod des Künstlers unvererblich. Ein solcher Vertrag ist höchstpersönlicher Natur, da das Kunstwerk höchstpersönlich von diesem Künstler und nicht etwa von dessen Erben zu erstellen ist.

Ein Nutzungsvertrag über ein Nutzungskonto bei einem sozialen Netzwerk ist dagegen nicht höchstpersönlicher Natur. Die Hauptvertragspflicht des sozialen Netzwerks ist die technische Bereitstellung der Kommunikationsplattform. Die technische Zurverfügungstellung des Zugangs zu diesem Benutzerkonto ist nicht höchstpersönlich und damit vererblich.

Dass durch diesen Zugang zum Benutzerkonto auch der Zugang zu höchstpersönlichen Daten des Erblassers gewährt wird, ändert hieran nichts. Eine Differenzierung der Vererblichkeit digitaler Inhalte nach vermögenswerten und höchstpersönlichen Inhalten lehnte der BGH in seiner Entscheidung vom 12.07.2018 ab.

Die §§ 1922, 2047 Abs. 2 und 2373 Abs. 2 BGB normieren die gesetzgeberische Wertung, nach welcher auch Rechtspositionen mit höchst persönlichen Inhalten auf die Erben übergehen. Analoge Dokumente wie persönliche Briefe und Tagebücher werden unstreitig nach § 1922 BGB vererbt. Es besteht aus erbrechtlicher Sicht kein Grund dafür, digitale Inhalte anders zu behandeln.

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