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Bundesregierung verschärft die Kontrolle ausländischer Investitionen in Deutschland

Relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Bundesregierung die Hürden für den Erwerb deutscher Unternehmen durch außereuropäische Investoren verschärft. Mit der Neunten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung („AWV“) werden u.a. neue Meldepflichten für M&A-Transaktionen geschaffen.

Zukünftig müssen Unternehmen und ihre Berater in einer Vielzahl von Branchen prüfen, ob sie ihre beabsichtigte Transaktion dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) melden müssen. Bis zum Abschluss der Prüfung steht die Transaktion unter der auflösenden Bedingung, dass das BMWi den Erwerb innerhalb der Frist untersagt. Die neu gefasste AWV führt u.a. einen Katalog von Unternehmen in den folgenden Branchen auf, die zukünftig der Meldepflicht unterliegen:

• Betrieb Kritischer Infrastrukturen: Diese betreffen insbesondere die Sektoren Energie, Wasser, Informationstechnik und Telekommunikation, Finanz- und Versicherungswesen, Gesundheit, Transport und Verkehr sowie Ernährung.

• Entwicklung branchenspezifischer Software zum Betrieb Kritischer Infrastrukturen: Der Kreis solcher Software ist relativ weit und umfasst z.B. Software für die Kraftwerks- oder Netzleittechnik, für die Steuerungstechnik zum Betrieb von Anlagen zur Stromversorgung und Gasversorgung, Software zum Betrieb von Anlagen oder Systemen zur Sprach- und Datenübertragung oder Software zur Datenspeicherung und -verarbeitung oder zum Betrieb von Anlagen oder Systemen der Bargeldversorgung.

• Betrauung mit Überwachungsmaßnahmen nach § 110 TKG: Betreiber von öffentlichen Telekommunikationsanlagen sind verpflichtet, technische Einrichtungen zur Überwachung der Telekommunikation vorzuhalten und den Behörden ggf. Auskünfte zu erteilen.

• Erbringung von Cloud-Computing-Diensten, wenn bestimmte Schwellenwerte nach der Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen erreicht werden (je nach Größe bzw. Leistung von Rechenzentren, Serverfarmen oder Content Delivery Netzwerken).

• Schlüsselunternehmen für Produkte der Telematikinfrastruktur im Bereich des Gesundheitswesens.

Die Bundesregierung vermutet in der Gesetzesbegründung zwar, dass die AWV-Novelle nur zu zehn zusätzlichen Meldungen pro Jahr führt, und geht daher offenbar von einem engen Anwendungsbereich der Novelle aus. Angesichts der Weite des Begriffs „Kritischer Infrastrukturen“ und insbesondere diesbezüglicher Software erscheint dies aber fraglich. Die stetig fortschreitende Digitalisierung in allen Branchen dürfte vielmehr dazu führen, dass eine Reihe von Transaktionen in der IT-Branche der neuen Meldepflicht unterfallen.

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