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BGH-Entscheidung zur Sittenwidrigkeit von Eheverträgen

In einer richtungsweisenden Entscheidung vom 15.03.2017 ( Az. XII ZB 109/16 ) hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit und Unwirksamkeit von Eheverträgen fortgeschrieben.

Führte eine deutlich ungleiche Lastenverteilung in Eheverträgen bisher meist „nur“ zur Anpassung von ehevertraglichen Regelungen, steht jetzt eine Sittenwidrigkeit und damit eine Nichtigkeit des gesamten Vertrages wesentlich häufiger im Raum als dies bislang der Fall war. Dies kann dramatische finanziellen Folgen gerade für einen Unternehmerehegatten haben, da damit auch die bislang nahezu unantastbaren güterrechtlichen Vereinbarungen nichtig sind und ein Zugewinnausgleich nach den gesetzlichen Vorschriften durchzuführen ist.

In Zukunft muss daher das Augenmerk verstärkt auf eine ausgewogene Regelung in der Gesamtschau der einzelnen Scheidungsfolgen gerichtet werden. Gerne sind Ihnen unsere Experten im Familienrecht bei dem Abschluss eines Ehevertrages oder der Überprüfung eines bestehenden Ehevertrages behilflich.

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