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Bei kurzfristigen mobilen Halteverboten Abschleppen erst ab dem vierten Tag erlaubt

Das Bundesverwaltungsgericht hat nunmehr einen Dauerstreit zwischen dem Oberverwaltungsgericht Münster und dem VGH entschieden. Streitthema war, ab wann bei einem kurzfristig aufgestellten mobilen Halteverbot, das dort zuvor ordnungsgemäß abgestellte Fahrzeug kostenpflichtig abgeschleppt werden darf und die Kosten dem Halter auferlegt werden dürfen (BVerwG, Urteil vom 24.05.2018, Az.: 3 C 25.16).

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass erst nach Ablauf von drei vollen Tagen, also am vierten Tag, der Pkw aus einem mobilen Halteverbot abgeschleppt werden darf und die Kosten durch den Halter zu tragen sind.

Ausgangsfall des Rechtsstreits war, dass die Klägerin im Jahr 2013 bevor sie in den Sommerurlaub flog, ihr Fahrzeug rechtmäßig im öffentlichen Straßenraum geparkt hatte. Am nächsten Tag wurden von der Stadt Düsseldorf genehmigte mobile Halteverbotsschilder aufgestellt, welche einen Umzug in der Nachbarschaft ankündigten. Der Umzug sollte 72 Stunden später stattfinden. Zu diesem Zeitpunkt stand der Pkw der Klägerin nach wie vor unverändert dort. Daher wurde der Pkw der Klägerin am dritten Tag nach Aufstellung der mobilen Halteverbotsschilder abgeschleppt. Zwei Wochen später, als die Klägerin aus dem Urlaub zurückkehrte, musste sie ihr Fahrzeug beim Abschleppunternehmen abholen und die angefallenen Abschleppkosten begleichen, sowie eine zusätzliche Verwaltungsgebühr der Stadt Düsseldorf. Hiergegen wehrte sie sich. Zunächst blieb ihre Klage in den bisherigen Instanzen erfolglos.

Doch nun entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass ein Vorlauf von mindestens drei Tagen erforderlich sei und daher ein Abschleppen erst am vierten Tag auf Kosten des Halters zulässig sei.