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BAG: Dreijährige Kündigungsfrist ist unwirksam

In seinem Urteil vom 26.10.2017 (Az.: 6 AZR 158/16) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine erhebliche Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt.

Gem. § 622 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gilt die Regel, dass eine längere Vertragslaufzeit im Arbeitsverhältnis zu längeren Kündigungsfristen für den Arbeitgeber führt.

Nach 20 Jahren Vertragsdauer ist eine ordentliche Kündigung für den Arbeitgeber demnach nur mit einer Frist von sieben Monaten zum Monatsende möglich. Eine entsprechende Verlängerung der ordentlichen Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer ist gesetzlich nicht vorgesehen, kann aber arbeitsvertraglich oder tarifvertraglich vereinbart werden. Dann verlängert sich die vom Arbeitnehmer einzuhaltende Kündigungsfrist im selben Maße wie die Kündigungsfrist des Arbeitgebers.

Eine Obergrenze für die arbeitsvertraglichen Kündigungsfristen ist gesetzlich nicht geregelt. So war in dem nun vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall zwischen dem klagenden Arbeitgeber und dem beklagten Arbeitnehmer eine beiderseitige Kündigungsfrist von drei Jahren mittels vom Arbeitgeber vorformulierter Vertragsbedingungen vereinbart worden.

Das Bundesarbeitsgericht hat unter Bestätigung der Entscheidung des vorbefassten Landesarbeitsgerichts entschieden, dass eine solche in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene dreijährige Kündigungsfrist eine unzumutbare Beschränkung der von Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) geschützten beruflichen Bewegungsfreiheit des Arbeitnehmers darstelle. Die dreijährige Kündigungsfrist sei damit gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam.