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Ausgleich von Arbeitszeitguthaben trotz Krankheit

Am 19.11.2015 entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz über eine Klage eines Arbeitnehmers, der sich gegen die Streichung von Arbeitszeitguthaben durch seinen Arbeitgeber gewendet hatte.

Der Arbeitnehmer war unmittelbar nach Ausspruch einer arbeitgeberseitigen Kündigung am 10.09.2014 bei Fortzahlung der Vergütung und unter Anrechnung von Urlaubstagen und der Guthabenstunden auf seinem Arbeitszeitkonto freigestellt worden. Am 13.11.2014 stellte der Arbeitgeber nochmals klar, dass der Arbeitnehmer unter Anrechnung der Guthabenstunden auf dem Arbeitszeitkonto und seines Urlaubs bis zum Ablauf der Kündigungsfrist am 31.12.2104 freigestellt bleibe. Obwohl der Arbeitnehmer für die Zeit vom 13.11.2014 bis 05.12.2014 eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegte, kürzte der Arbeitgeber das Arbeitszeitguthaben um die hierauf entfallenden 66,75 Stunden. Hiermit war der Kläger nicht einverstanden.

Das Landesarbeitsgericht bestätigte das erstinstanzliche Urteil, in welchem die Klage bereits abgewiesen worden war, aus folgenden Gründen:

 

a) Ein Anspruch auf Arbeitszeitausgleich wird bereits durch die Freistellung von der Arbeitspflicht erfüllt. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall nicht mehr verpflichtet, im Freistellungszeitraum die nach dem Arbeitsvertrag geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Er kann über diesen Zeitraum frei verfügen, ohne dass die Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung der entsprechenden Vergütung entfällt. Eine nachträglich eintretende krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit im Freistellungszeitraum macht die Erfüllung des Ausgleichsanspruchs nicht hinfällig. Demnach trägt grundsätzlich der Arbeitnehmer das Risiko, die durch die Arbeitsbefreiung gewonnene Freizeit auch tatsächlich nach seinen Vorstellungen nutzen zu können.

 

b) Das LAG stellte auch fest, dass § 9 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) nicht analog gelte. § 9 BurlG bestimmt, dass die durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeitstage nicht auf den Jahresurlaub angerechnet werden, wenn der Arbeitnehmer während seines Urlaubs erkrankt. Bereits am 11.09.2003 hatte das Bundesarbeitsgericht geurteilt, dass diese Ausnahmevorschrift nur für den Erholungsurlaub gelte und dass der Freizeitausgleich zum Abbau von Überstundenguthaben mit einer Urlaubsgewährung nicht vergleichbar sei – die freien Tage unter Fortzahlung der Vergütung erhalte der Arbeitnehmer nämlich nur dafür, dass er an anderen Tagen bereits Arbeitsleistungen erbracht hat, die über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinausgingen. Somit dient dieser Freizeitausgleich nicht einem zusätzlichen Erholungsbedürfnis des Arbeitnehmers, sondern der Einhaltung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit.

 

c) Auch aus dem Entgeltfortzahlungsrecht ergibt sich nichts abweichendes, denn um einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung zu haben, muss die Arbeitsunfähigkeit die alleinige Ursache für den Ausfall der Arbeitsleistung sein. Dies ist aber wegen der bereits vorher erfolgten Freistellung nicht der Fall.

Einem Arbeitnehmer, der während der Freistellung zum Zwecke des Abbaus von Arbeitszeitguthaben erkrankt, können die Guthabenstunden daher im Regelfall wie geplant gestrichen werden.

Bei Rückfragen hierzu wenden Sie sich bitte gerne an uns.

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