• DE
  • EN
  • IT

Architektenrecht: Grundsätzlich keine vergütungspflichtige Akquise möglich

Mit seiner Leitsatzentscheidung vom 16.03.2017, Az. VII ZR 35/14 entschied der Bundesgerichtshof zu Beginn dieses Jahres, dass die vergütungsfreie Akquisetätigkeit des Architekten grundsätzlich endet, sobald eine Vergütungsvereinbarung getroffen wird, die sich auf Leistungen bezieht, die von den Leistungsbildern der HOAI erfasst sind.

Im vorliegenden Fall bat die Beklagte – eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft – das klagende Architekturbüro darum, verschiedene Umbauvarianten zu erarbeiten, die potentiellen Mietinteressenten vorgestellt werden sollten. Zudem benötigte die Beklagte Planungsunterlagen, um die für die Umsetzung notwendigen Fördermittel bewilligt zu erhalten. Diese Leistungen wurden im Rahmen der Akquise kostenfrei erbracht.

Hinsichtlich „der weiterführenden Arbeiten bis zur Klärung der detaillierten Bauaufgabe“ einigten sich die Parteien auf eine Abrechnung auf Grundlage des tatsächlich benötigten Zeitaufwands und gingen von einer vergütungspflichten Akquisetätigkeit aus. In der Folgezeit erbrachte die Klägerin weitere Planungsleistungen.

Die Vorhaben sollten dann aber nicht umgesetzt werden, weshalb die Klägerin eine Schlussrechnung auf der Grundlage der HOAI erstellte, welche die Beklagte nicht zahlte.

Im Ergebnis stellte der BGH fest, dass die zwischen den Parteien geschlossene Vereinbarung über eine „vergütungspflichtige Akquisetätigkeit“ mit dem Vergütungssystem der HOAI nicht vereinbar ist, da ansonsten die Möglichkeit bestehe, Architektenleistungen ohne Bindung an die Mindestsätze der HOAI zu erbringen, was zu einer Veränderung des Vergütungssystems führen würde. Von daher war die Abrechnung auf Grundlage der HOAI richtig.

Die Entscheidung des BGH hilft daher bei der Abgrenzung von Akquisition und vergütungspflichtiger Tätigkeit des Architekten.

Bei Fragen wenden Sie sich gerne an unsere Experten im Architektenrecht.