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Arbeitsrecht: Nachweisgesetz und tarifliche Ausschlussfrist

Sofern kein Arbeitsvertrag abgeschlossen wird, hat der Arbeitgeber spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen.

In die Niederschrift ist gegebenenfalls u.a. ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf den Tarifvertrag aufzunehmen, der auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden ist. Erfüllt der Arbeitgeber seine Nachweispflicht bezüglich eines anwendbaren Tarifvertrags nicht, kann er sich im Ergebnis gegenüber dem Arbeitnehmer nicht mit Erfolg auf eine tarifliche Ausschlussfrist berufen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gilt dies auch für die Fälle, dass in einem Betrieb ein Tarifvertrag kraft betrieblicher Übung Anwendung findet oder dass der Tarifvertrag für allgemein verbindlich erklärt wurde.

Es empfiehlt sich deshalb, in die Niederschrift nach dem Nachweisgesetz oder in den Arbeitsvertrag einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis auf den anwendbaren Tarifvertrag (und nicht nur auf Teile des Tarifvertrags) aufzunehmen. Eines gesonderten Hinweises auf eine darin enthaltene Ausschlussfrist bedarf es nicht.

Bitte beachten Sie, dass diese Information eine Beratung im Einzelfall nicht ersetzt. Hierfür stehen Ihnen unsere Experten im Arbeitsrecht gerne zur Verfügung.

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