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Anpassung von Gesellschaftsverträgen im Hinblick auf die Erbschaftsteuerreform

Das neue Erbschaftsteuerrecht sieht für begünstigtes Betriebsvermögen größenabhängige Unternehmensverschonungen vor. Vor der Prüfung der Größengrenzen kann neuerdings ein Vorab-Abschlag von 30% angesetzt werden, wenn der Gesellschaftsvertrag bereits zwei Jahre vor dem Erbfall bzw. der Schenkung entsprechend ausgestaltet ist.

Nach der Erbschaftsteuerreform stehen im Grundsatz die bisherigen Möglichkeiten zur Vorschonung von Unternehmensvermögen weiterhin zur Verfügung. Neu ist die größenmäßige Beschränkung der Unternehmensbegünstigungen auf Erwerbe bis zu 26 Mio. EUR. Wird von einer Person innerhalb von zehn Jahren Unternehmensvermögen im Wert von insgesamt über 26 Mio. EUR auf einen Erwerber übertragen, greifen die Unternehmensvergünstigungen nur noch eingeschränkt. Der Umfang der Begünstigung nimmt entweder mit steigenden Erwerben ab (Abschmelzungsmodell) oder der Erwerber muss zumindest Teile seines Privatvermögens und nicht begünstigten Unternehmensvermögens zur Erbschaftsteuerzahlung einsetzen.

 

Vor Anwendung der genannten Wertgrenzen bietet das neue Gesetz die Möglichkeit eines Vorab-Abschlags auf den Unternehmenswert. Damit dieser zur Anwendung kommen kann, muss der Gesellschaftsvertrag des Unternehmens, dessen Anteile verschenkt oder vererbt werden, bestimmte Anforderungen erfüllen. Der Gesellschaftsvertrag muss

 

(1) Entnahme- bzw. Ausschüttungsbegrenzungen,

(2) Verfügungsbeschränkungen und

(3) Abfindungsbeschränkungen vorsehen:

 

(1) Die Entnahmen bzw. Ausschüttungen aus dem Unternehmen müssen gesellschaftsvertraglich auf maximal 37,5% des Nachsteuergewinns der Gesellschaft beschränkt sein.

(2) Der Gesellschaftsvertrag des Unternehmens muss die Übertragbarkeit der Unternehmensanteile beschränken. Die Übertragung der Anteile darf nur auf Mitgesellschafter, Angehörige oder eine Familienstiftung gestattet sein.

(3) Weiter muss der Gesellschaftsvertrag für den Fall des Ausscheidens aus der Gesellschaft eine Abfindung vorsehen, die unter dem gemeinen Wert der Beteiligung an der Personengesellschaft oder des Anteils an der Kapitalgesellschaft liegt. Die Höhe des Abschlags entspricht der im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen prozentualen Minderung der Abfindung gegenüber dem gemeinen Wert und beträgt maximal 30%.

 

Die drei vorgenannten Voraussetzungen für den Vorab-Abschlag müssen zwei Jahre vor der Entstehung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer und noch zwanzig Jahre danach eingehalten werden. Die entsprechende Überprüfung und Anpassung der Gesellschaftsverträge sollte damit möglichst früh und vorausschauend erfolgen.

 

Für Ihre Fragen zu diesem Thema stehen Ihnen unsere Experten aus dem Gesellschaftsrecht gerne zur Verfügung unter www.seitz-partner.de/augsburg/gesellschafts-unternehmensrecht/.

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