• DE
  • EN
  • IT

Aktuelles zur Schlusserbeneinsetzung

Im Einzelfall kann der längerlebende Ehegatte trotz bindender Schlusserbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament über nach dem Tod des Erstverstorbenen unerwartet erlangtes Vermögen letztwillig verfügen.

Die Bindungswirkung der letztwilligen Verfügung

Sehr häufig wird von Ehegatten zu Lebzeiten ein gemeinschaftliches Testament errichtet, in welchem sie sich gegenseitig wechselbezüglich als Alleinerben und ein Kind als Schlusserben einsetzen. Wechselbezüglich sind Verfügungen gemäß § 2270 Abs. 1 BGB, die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament getroffen haben, von denen auszugehen ist, dass die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen sein würde. Das Recht zum Widerruf der wechselbezüglichen Verfügung erlischt mit dem Tod des anderen Ehegatten. Eine Aufhebung der Verfügung kann durch den überlebenden Ehegatten nur noch durch Ausschlagung des ihm Zugewendeten erfolgen (§ 2271 Abs. 2 S. 1 BGB). Die wechselbezügliche Verfügung entfaltet damit Bindungswirkung nach dem Tod des Erstverstorbenen. Ist wechselbezüglich ein Schlusserbe eingesetzt, so ist dieser grundsätzlich Erbe des gesamten Vermögens des überlebenden Ehegatten. Der überlebende Ehegatte ist aufgrund der Bindungswirkung daran gehindert, neu zu testieren.

Der Fall des unerwarteten nachträglichen Vermögenserwerbs

Gilt dies auch, wenn der überlebende Ehegatte nach dem Tod des Erstverstorbenen zu erheblichem Vermögen gelangt? Zum Beispiel dann, wenn die Ehegatten sich zu Lebzeiten wechselbezüglich als Alleinerbe und die Tochter des Ehemanns (aus einer anderen Beziehung) als Schlusserbin eingesetzt hatten, der Ehemann vorverstirbt und die überlebende Ehefrau nach dessen Tod zu erheblichem Vermögen durch die Erbschaft ihres verstorbenen Bruders gelangt? Kann die Ehegattin nun über das ausschließlich aus ihrem Familienstamm stammende, neu erworbene Vermögen neu verfügen oder geht auch dieses Vermögen automatisch an die Tochter des vorverstorbenen Ehemanns aufgrund der bindenden Verfügung im gemeinschaftlichen Testament?

Zu denken ist auch an den Fall, in dem sich Ehegatten gegenseitig als Alleinerben eingesetzt haben, die gemeinsame Tochter als Schlusserbin. Nach Vorversterben der Ehefrau heiratet der überlebende Ehemann neu. Auch die zweite Ehefrau verstirbt. Der überlebende Ehemann erbt ein erhebliches Vermögen der zweiten Ehefrau. Geht auch dieses Vermögen automatisch an die Tochter aus erster Ehe oder kann der überlebende Ehemann bezüglich dieses Vermögens trotz bindender Schlusserbeneinsetzung der Tochter neu verfügen?

Im Wege der ergänzenden Auslegung des gemeinsamen Willens der Eheleute bei Testamentserstellung ist es im Einzelfall möglich, zum Ergebnis zu gelangen, dass der Überlebende eine Abänderungsbefugnis dahingehend hat, jedenfalls gegenständlich beschränkt auf das nacheheliche Vermögen neu testieren zu dürfen. Eine derartige Abänderungsbefugnis ist auch bei wechselbezüglichen und deshalb grundsätzlich bindenden Verfügungen möglich. Sollte diese Abänderungsbefugnis jedoch nicht ausdrücklich im Testament angeordnet sein, ist im Wege der ergänzenden Auslegung zu ermitteln, ob die Eheleute dem Überlebenden, wenn sie sich über den konkreten nachträglichen Vermögenserwerb Gedanken gemacht hätten, die Befugnis eingeräumt hätten, in Abänderung der Schlusserbeneinsetzung jedenfalls über diesen Vermögensteil anderweitig letztwillig zu verfügen.

In den beiden obigen Fällen wurde dieser hypothetische Wille der testierenden Ehegatten bezüglich einer Abänderungsbefugnis bejaht.

Zum erstgenannten Fall entschied das Oberlandesgericht München mit Beschluss vom 28.03.2011 - 31 Wx 93/10 -, dass eine Abänderungsbefugnis des überlebenden Ehegatten zumindest bezüglich des durch den Erbfall des Bruders erlangten Vermögens gewollt gewesen wäre. Die Ehefrau hätte hier durch Vermächtnis bezüglich des Vermögens des vorverstorbenen Bruders neu testieren können. Die tatsächlich durch die Ehefrau vorgenommene Änderung der Schlusserbenstellung war jedoch unwirksam, da eine gegenständlich auf das nacheheliche Vermögen beschränkte Erbeinsetzung nicht möglich ist. Eine solche hätten die Ehegatten damit auch nicht hypothetisch gewollt.

Im zweitgenannten Fall wurde am 20.07.2017 durch das Landgericht Augsburg (Az: 101 O 3947/16), ebenfalls entschieden, dass der (durch uns vertretene) überlebende Ehegatte bezüglich des Vermögens der zweiten Frau neu testieren durfte. Dieses Urteil wurde durch Berufung angegriffen. Nach einem die Rechtsauffassung des Landgerichts Augsburg bestätigenden Hinweis des Oberlandesgerichts München wurde die Berufung zurückgenommen und das Urteil des Landgerichts Augsburg rechtskräftig.

Fazit

Im Einzelfall kann der längerlebende Ehegatte trotz bindender Schlusserbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament über nach dem Tod des Erstverstorbenen erlangtes Vermögen letztwillig durch Vermächtnis verfügen. Aufgrund der Bindungswirkung der wechselbezüglichen Verfügungen ist ein strenger Maßstab bei dieser ergänzenden Testamentsauslegung anzusetzen. Es müssen konkrete Anhaltspunkte für eine entsprechende Auslegung in dem Testament zu finden sein.

Sollten Sie über eine neue Verfügung von Todes wegen nachdenken, obwohl bereits ein gemeinschaftliches Testament mit Ihrem vorverstorbenen Ehegatten besteht oder wollen Sie eine Abänderungsbefugnis nach Ihrem Tod, egal für welchen Fall des späteren Vermögenserwerbs Ihres Ehegatten, sicher ausschließen, raten wir dringend dazu, sich diesbezüglich von unseren Experten im Erbrecht beraten zu lassen.

Autor: