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Aktuelles aus dem Arbeitsrecht, Strafrecht und Verkehrsrecht: Neuregelung beim Fahrverbot – Auswirkungen auf das Arbeitsrecht

Am 24. August 2017 ist die Neufassung des § 44 StGB (Strafgesetzbuch) in Kraft getreten, der das strafrechtliche Fahrverbot in mehrfacher Hinsicht umgestaltet hat.

1. Inhalt der Gesetzesänderung

Nach der Gesetzesänderung ist es den Gerichten nunmehr möglich, das Fahrverbot im Erwachsenenstrafrecht von früher bis zu drei auf nun bis zu sechs Monate zu erstrecken. Zudem sind nach der Neuregelung mehrere Fahrverbote nicht mehr gleichzeitig, sondern nacheinander zu vollstrecken. Ein Fahrverbot als sog. Nebenstrafe kann nach der Gesetzesänderung nun auch für Straftaten ohne verkehrsrechtlichen Bezug verhängt werden.

2. Fahrverbot und Arbeitsverhältnis

Informationspflicht des Arbeitnehmers

Wird gegen einen Arbeitnehmer ein Fahrverbot verhängt, so hat dieser seinen Arbeitgeber hierüber zu informieren, wenn das Fahrverbot – etwa bei Berufskraftfahrern – Auswirkungen auf die vertragliche Hauptpflicht des Arbeitnehmers hat. Zudem kann sich eine Informationspflicht aus vertraglichen Nebenpflichten ergeben. So besteht eine solche Pflicht des Arbeitnehmers, wenn eine vertraglich vereinbarte Dienstwagen-Richtlinie Meldepflichten vorsieht oder das Fahrverbot aus sonstigen Gründen Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis hat.

Kündigung durch den Arbeitgeber

Berufskraftfahrern droht bei Verhängung eines Fahrverbots die Kündigung – der Verlust der Fahrerlaubnis stellt bei ihnen einen sog. personenbedingten Kündigungsgrund dar. Arbeitgeber müssen dabei beachten, dass für die Kündigung das sog. „Ultima-Ratio-Prinzip“ gilt. Dieses besagt, dass eine Kündigung nur dann zulässig ist, wenn es keine milderen Mittel zur Lösung des Konflikts gibt. Zur Vermeidung einer Kündigung hat der Arbeitgeber demnach alle zumutbaren organisatorischen Maßnahmen zu ergreifen, um den Arbeitnehmer bei der Überbrückung des Fahrverbots zu unterstützen. Zumindest bei kurzen Fahrverboten vereinen die Gerichte die Rechtmäßigkeit einer Kündigung regelmäßig mit dem Argument, das Verbot könne mit Urlaub überbrückt werden.

Pflichten des Fahrzeughalters

Besondere Brisanz hat die Regelung des § 44 StGB auch für sog. „Halterverantwortliche“, also Betriebsinhaber bzw. Fuhrparkleiter. Nach § 21 Abs. 1 Ziff. 2 StVG (Straßenverkehrsgesetz) drohen demjenigen Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe, der als Fahrzeughalter anordnet oder zulässt, dass jemand ein Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht besitzt oder dem das Führen des Fahrzeugs wegen eines Fahrverbots zeitweise untersagt ist. Der Halter ist demnach verpflichtet, sich davon zu überzeugen, dass der jeweilige Fahrer eines Firmenfahrzeugs die erforderliche Fahrerlaubnis besitzt. Dementsprechend empfehlen wir Betriebsinhabern bzw. Fuhrparkleitern, bei Überlassung von Fuhrparkfahrzeugen regelmäßige Führerscheinkontrollen vorzunehmen. Diese sollten vor jeder Übergabe eines Fahrzeugs bzw. – bei dauerhafter Fahrzeugüberlassung – in regelmäßigen zeitlichen Abständen erfolgen und dokumentiert werden. Wir empfehlen zumindest vierteljährliche Führerscheinkontrollen, es sei denn besondere Umstände machen im Einzelfall eine häufigere Prüfung erforderlich.

Gerne beraten wir Sie zu diesen und weiteren Fragen des Arbeitsrechts, Strafrechts und Verkehrsrechts.