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Aktienrechtsnovelle 2016 ist in Kraft getreten

Die Aktienrechtsnovelle 2016 ist am 30.12.2015 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und (mit Ausnahme der Neuregelung der Dividendenfälligkeit in § 58 AktG n.F.) am 31.12.2015 in Kraft getreten.

Das Gesetz enthält die folgenden wesentlichen Neuerungen: 

  1. Nicht-börsennotierte Gesellschaften dürfen Inhaberaktien nur noch dann ausgeben, wenn das Recht der Aktionäre auf Einzelverbriefung ihrer Aktien ausgeschlossen wird und die Inhaberaktien in einer Sammelurkunde verbrieft sind, die bei einer Wertpapiersammelbank oder einem Zentralverwahrer hinterlegt werden muss. Diese Neuerung ist nach der Übergangsregelung nicht auf Gesellschaften anzuwenden, deren Satzung vor Inkrafttreten der Novelle durch notarielle Beurkundung festgestellt wurde.
  2. Der Dividendenanspruch ist künftig erst am dritten auf die Hauptversammlung folgenden Geschäftstag fällig, es sei denn, die Hauptversammlung oder die Satzung bestimmen eine spätere Fälligkeit. Diese neue Regelung gilt erst ab dem 01.01.2017. 
  3. Die Dreiteilbarkeit der Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder ist nur noch bei Gesellschaften erforderlich, die eine solche aufgrund mitbestimmungsrechtlicher Vorgaben zu beachten haben. 
  4. Im Rahmen der Regelung zur Einberufung einer Hauptversammlung auf Verlangen einer Minderheit ist nun klargestellt, dass bei der Ermittlung der Vorbesitzzeit (nunmehr 90 Tage) vom Zeitpunkt des Zugangs des Einberufungsverlangens bei der Gesellschaft (nicht vom Tag der Hauptversammlung) zurückzurechnen ist und die Antragsteller die Aktien bis zur Entscheidung des Vorstands bzw. des Gerichts über den Antrag halten müssen. Die Neuregelung gilt erstmals für Einberufungsverlangen, die der Gesellschaft am 01.06.2016 zugehen. 
  5. Bislang sehen die Vorschriften zu Wandelschuldverschreibungen nur ein Umtauschrecht des Gläubigers, nicht aber auch eines der Gesellschaft als Schuldnerin vor. Nun wird klargestellt, dass auch ein Wandlungsrecht der Gesellschaft („umgekehrte Wandelanleihe″) vorgesehen werden kann, mit dem diese die Anleihen gegen Gewährung von Anteilen in Grundkapital umwandelt.
  6. Vorzugsaktien ohne Stimmrecht können nun ohne zwingend nachzuzahlenden Vorzug ausgegeben werden. Weiter wird klargestellt, dass der Vorzug entweder in einer Vorab- oder in einer Mehrdividende bestehen kann. 
  7. Schließlich wird für Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft in den Aufsichtsrat gewählt oder entsandt worden sind, klargestellt, dass eine Berichtspflicht, bei der sie grundsätzlich keiner Verschwiegenheitspflicht unterliegen, sowohl auf Gesetz oder Satzung als auch auf einem Rechtsgeschäft beruhen kann. 
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