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Abmahnungen und DSGVO

Seit dem 25.05.2018 gilt die viel beachtete Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die den Schutz personenbezogener Daten für alle EU-Mitgliedsstaaten regelt. Die Umsetzung der zahlreichen neuen Anforderungen insbesondere an unternehmerische Webseiten bereitet seither Kopfzerbrechen in allen Branchen.

Es stellt sich nun die Frage, wie hoch die Gefahr ist, wegen einer fehlerhaften Datenschutzerklärung abgemahnt zu werden. Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sind bekanntlich mit einem hohen Kostenrisiko verbunden, sodass hier verständlicherweise Sorge vor Streitigkeiten besteht.

Ein Verstoß gegen die DSGVO kann als Rechtsbruch über § 3 a UWG zu einem Wettbewerbsverstoß führen. Dieser kann jedoch nach bislang h.M. nicht von Wettbewerbern angegriffen werden, sondern nur von Verbänden oder Organisationen, die den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 DSGVO entsprechen. In der Praxis ist daher kaum mit der befürchteten Abmahnwelle zu rechnen. Sollte dennoch eine Abmahnung ausgesprochen werden, lohnt es sich, deren Berechtigung von einem spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen zu lassen.

Gleichzeitig ist das Gesetzgebungsverfahren zur sog. „e-Privacy-Verordnung“ auf EU-Ebene zu beobachten, mit deren Inkrafttreten derzeit bis Ende des Jahres 2019 gerechnet wird. Sie wird ggf. abmahnfähige Tatbestände enthalten.

Ergänzend möchten wir auf das aktuelle Facebook-Urteil des EuGH vom 05.06.2018 (Az.: C-210/16) hinweisen, das es Fanpage-Betreibern bei Facebook derzeit praktisch unmöglich macht, diese Seiten datenschutzkonform zu betreiben.