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9. GWB-Novelle

Am 09.06.2017 ist die 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in Kraft getreten.

Sie bringt Änderungen im gesamten Kartellrecht mit sich, deren wesentlichen Gesichtspunkte die Folgenden sind:

• Fusionskontrollverfahren vor dem Bundeskartellamt werden künftig auch unterhalb der Aufgreifschwellen notwendig, wenn der Wert der Gegenleistung für den Zusammenschluss mehr als 400 Mio. EUR beträgt und das Zielunternehmen in erheblichem Umfang in Deutschland tätig ist. Anlass hierfür war der Fall WhatsApp.

• Kartellopfer können von nun an leichter Schadensersatz von Kartellanten fordern. So verjähren Kartellverstöße erst nach fünf, und nicht wie bisher in drei Jahren. Außerdem wird gesetzlich vermutet, dass ein Kartell, beispielsweise in Form von Preisabsprachen, einen Schaden zur Folge hat. Schließlich stehen Kartellopfern nun auch verschärfte Auskunftsansprüche gegenüber den Kartellanten zur Seite, wodurch der entstandene Schaden besser beziffert werden kann.

• Das Bundeskartellamt erhält erweiterte Kompetenzen im Bereich des Verbraucherschutzes, indem Sektoruntersuchungen bei erheblichen oder flächendeckenden Verstößen gegen Vorschriften des Verbraucherschutzes ermöglicht werden. Damit soll massenhaften Verstößen in der digitalen Wirtschaft Einhalt geboten werden.

Für Unternehmen gewinnen durch die Gesetzesnovelle Maßnahmen der Compliance an Bedeutung.

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