Aktuelles
Neues Vergaberecht am 11.06.2010 in Kraft getreten - Abschluss der Vergaberechtsreform | 20.07.2010 |
Am 10.06.2010 wurden die Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordung – VgV) sowie die Sektorenverordnung (SektVO) im Bundesgesetzblatt (BGBl.I Nr. 30, Seite 724) verkündet und sind damit am 11.06.2010 in Kraft getreten. Seit dem 11.06.2010 sind deshalb für neu begonnene Vergabeverfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte die neuen Vergabeordnungen VOB/A 2009, VOL/A 2009 und VOF 2009 anzuwenden. Für Rückfragen steht Ihnen Frau Rechtsanwältin | |
Landkreislauf 2010 | 29.06.2010 |
| Auch in diesem Jahr war unsere Kanzlei wieder mit einer gemischten Mannschaft beim traditionellen Landkreislauf mit Freude und Erfolg am Start. Strecken mit einer Länge von 4,5 km bzw. 6,2 km mussten im Staffellauf bewältigt werden. Unsere Kanzlei beteiligt sich bereits seit vielen Jahren an diesem jährlich stattfindenden Ereignis. In diesem Jahr waren in Königsbrunn am Start: stehend v.l.: Hans-Peter Bernhard, Stefan Geirhos, Andreas Erhard, Dr. Theodor Seitz; knieend v.l.: Caroline Scherer, Karl-Heinz Pohlmann, Nikolaus Fackler, Claudia Straulino | |
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Verschärfung der Voraussetzungen für strafbefreiende Selbstanzeige | 23.06.2010 |
| Der Bundesgerichtshof hat mit einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 20.05.2010 die Anforderungen an die strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerrecht verschärft. Weitere Informationen … | |
Öffentliches Baunachbarrecht | 26.05.2010 |
| Die Bayerische Bauordnung (BayBO) 2008 stellt sowohl Bauherrn als auch den rechtsuchenden Nachbarn vor neue Herausforderungen. Weitere Informationen... | |
Private Kfz-Nutzung bei mehreren Fahrzeugen | 24.05.2010 |
| Das Bundesfinanzministerium hat mit einem neueren Schreiben zur privaten Kraftfahrtzeugnutzung die Finanzbehörden angewiesen, dass bei mehreren Fahrzeugen im Betriebsvermögen für jedes Fahrzeug eine private Kfz-Nutzung zu ermitteln ist. Wird kein Fahrtenbuch geführt, das die private Nutzung widerlegt, erfolgt die Berechnung nach der sog. 1 % Regelung. Mit Urteil vom 09.03.2010 hat der Bundesfinanzhof diese Rechtsauffassung bestätigt. Die 1 %-Regelung ist selbst dann anzuwenden, wenn tatsächlich nur eine Person die Fahrzeuge privat nutzt. Soll die Anwendung dieser Regeln vermieden werden, empfehlen wir Ihnen, für die von Ihnen genutzten Fahrzeuge ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch zu führen. Für Fragen zu diesem Thema steht Ihnen Frau Steuerberaterin Andrea Feuchtgruber gerne zur Verfügung. | |
Wir über uns | 21.05.2010 |
| Unsere Kanzlei ist nach DIN ISO 9001:2008 zertifiziert worden. Weitere Informationen | |
Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2010 | 17.05.2010 |
Der Deutsche Bundestag hat am 06.05.2010 eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Das Gesetz soll am 01.07.2010 in Kraft treten; über den Gesetzesbeschluss muss noch der Bundesrat beraten. Für Photovoltaikanlagen sind u.a. folgende Regelungen von Bedeutung: weitere Informationen | |
Haftungsrisiken bei Aufträgen aus dem amerikanischen Rechtsraum | 01.04.2010 |
| Der nachfolgende Beitrag soll einen Eindruck für die Risiken und Gefahren vermitteln, welche die Annahme von Aufträgen aus dem US-amerikanischen Rechtsraum mit sich bringen. Weitere Informationen... | |
Informationsveranstaltung "Compliance – ein Thema für den Mittelstand?" | 01.04.2010 |
| Compliance ist nicht nur für die Verantwortlichen in Konzernen eine Herausforderung, sondern zunehmend auch für mittel-ständische Unternehmen. Dabei geht es neben der Vermeidung von strafrechtlichen Risiken und persönlicher Haftung vor allem auch um organisatorische Maßnahmen. Zu dieser Veranstaltung am Dienstag, 20. April 2010, 19:00 Uhr, in unserer Kanzlei in Augsburg, Schießgrabenstraße 14, laden wir Sie herzlich ein. Es referieren • Rechtsanwalt Dr. Christoph Knapp, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht: „Rechtliche Grundlagen der Compliance“ • Rechtsanwalt Dr. Stefan Richter, Prokurist, Leiter des Bereichs Recht, Revision, Versicherungen und Compliance Officer der Lechwerke AG: „Compliance, Unternehmenswerte, persönliche Haftung & Co. – ein Erfahrungsbericht“ Wenn Sie Interesse an dieser Veranstaltung haben, können Sie sich gerne telefonisch oder per E-Mail anmelden. | |
Beschränkung des Frage- und Rederechts der Aktionäre in der Hauptversammlung | 23.03.2010 |
| Anlässlich der 8. Gesellschaftsrechtlichen Jahresarbeitstagung des Deutschen Anwaltsinstituts an der Bucerius Law School in Hamburg erläuterte der Vorsitzende des für das Gesellschaftsrecht zuständigen II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH), Herr Professor Dr. Wulf Goette, eine für die Praxis überaus bedeutsame Entscheidung. | |
| weitere Informationen | |
Härtel-Ausstellung im Volkskundemuseum Oberschönenfeld | 03.03.2010 |
| Vom 07. März bis 09. Mai 2010 findet in der Schwäbischen Galerie im Volkskundemuseum in Oberschönenfeld eine Ausstellung mit Bildern des Malers Hans Härtel statt. In der Ausstellung unter dem Motto "In Augsburg und unterwegs" werden Sie einige Bilder wieder erkennen, die aus unserer Kanzlei stammen. Weitere Informationen... | |
Neue EU-Schwellenwerte im Vergaberecht seit 01.01.2010 | 03.03.2010 |
Die Europäische Kommission hat mit der Verordnung Nr. 1177/2009 vom 30.11.2009 neue Schwellenwerte zur Anwend-barkeit des EU-Vergaberechts festgelegt, die niedriger sind als die Werte der letzten Anpassung aus dem Jahre 2008. Die Verordnung ist am 01.01.2010 in Kraft getreten und gilt seit diesem Zeitpunkt unmittelbar und direkt in den Mitgliedsstaaten mit der Folge, dass ab 2010 ein größerer Teil von Auftragsvergaben hiervon erfasst wird. Öffentliche Auftraggeber haben daher ab dem 01.01.2010 die folgenden Werte zu beachten:
Für Fragen rund um das Thema Vergaberecht steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Irina Lindenberg-Lange gerne zur Verfügung. | |
Schiedsgerichtsbarkeit und Kreditsicherung | 02.03.2010 |
8. Petersburger Schiedstage 2010 zeigen Lücken in der Finanzwelt auf. Weitere Informationen... | |
Der Selbstbehalt in der D & O Versicherung | 02.03.2010 |
| Seit dem 01.09.2009 sind Aktiengesellschaften verpflichtet, einen Selbstbehalt eines Vorstandsmitglieds in der D & O Versicherung vorzusehen. Dieser kann seinerseits versichert werden. Weitere Informationen... | |
Selbstanzeige im Steuerstrafverfahren | 04.02.2010 |
| Aktuelle Hinweise im Hinblick auf den geplanten Datenkauf der Bundesregierung | |
Informationsveranstaltung zur Patientenverfügung | 20.01.2010 |
Am 23.02.2010 findet in unseren Kanzleiräumen eine Informationsveranstaltung zum Thema "Das neue Patientenverfügungsgesetz" statt. Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Dr. Christian Fackler wird Sie darüber unterrichten, was Sie wissen sollten, um eine effiziente Patientenverfügung zu erstellen. Wenn Sie Interesse an dieser Veranstaltung haben, können Sie sich gerne telefonisch oder per E-Mail anmelden. | |
Das Gesetz über den Vorrang Erneuerbarer Energien 2009 | 18.01.2010 |
| Im Jahr 2009 wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundlegend reformiert. Auch das Wachstumsbeschleunigungs-gesetz vom 22.12.2009 enthält Neuregelungen zum EEG. Speziell für Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) sind folgende Regelungen im EEG 2009 von besonderer praktischer Bedeutung. Weitere Informationen... | |
Distressed M&A | 15.01.2010 |
| In Zeiten der Weltwirtschaftskrise weisen immer mehr auch deutsche Unternehmen eine bilanzielle Überschuldung aus. Dennoch ist kein Insolvenzantrag erforderlich, wenn die Fortführung des Unternehmens nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich ist. Weitere Informationen ... | |
Alterseinkünfte: Neues Ziel der Steuerfahndung? | 12.01.2010 |
Seit 2005 werden gesetzliche Altersruhegelder und Renten schrittweise bis zur vollen Höhe versteuert. Seit Anfang 2010 erfolgt eine jährliche Mitteilung der Rentenversicherungsträger an die Finanzbehörden, so dass ein Vergleich der bezahlten mit den tatsächlich besteuerten Renten möglich ist. Allen Rentner, die in den letzten fünf Jahren ihre Renten nicht vollständig versteuert haben, droht nunmehr die Entdeckung und ggf. auch die strafrechtliche Verfolgung. Weitere Informationen.... | |
Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz: Überschuldungsrisiken bei Pensionszusagen | 21.12.2009 |
| Nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) sind Pensionszusagen künftig in der Handelsbilanz „realistisch“ zu bewerten. Dies hat erhebliche praktische Konsequenzen zur Folge. Weitere Informationen ... | |
Betriebsprüfung im Bargeldgewerbe | 21.12.2009 |
| Die verbesserte technische Ausstattung der Betriebsprüfer hat zu Zuschätzungen bei Betriebsprüfungen in den letzten Jahren im Bargeldgewerbe erheblich steigen lassen. Weitere Informationen... | |
Wissenswertes zum Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz (StHBekG) | 11.11.2009 |
| Das am 01.08.2009 in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (StHBekG) und die am 18.09.2009 beschlossene Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung (StHBekV) wird die Steuerpflichtigen vor erhebliche Probleme stellen. | |
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Haftungsbegrenzung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen | 27.10.2009 |
| Mit dem "Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen" vom 28.09.2009 (BGBl. 2009 Teil I S. 3161) ist nunmehr ein Vorstand, der unentgeltlich tätig ist oder der für seine Tätigkeit eine Vergütung von maximal 500,- € jährlich erhält, dem Verein gegenüber für einen in Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten verursachten Schaden nur noch dann haftbar, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. | |
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Das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) | 27.10.2009 |
| Am 05.08.2009 ist das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) in Kraft getreten. | |
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Die Erbrechtsreform steht vor der Tür | 23.10.2009 |
| Am 01.01.2010 tritt das „Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts“ vom 24.09.2009 in Kraft. | |
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HR-Networx Veranstaltung "Networking 2.0" | 20.10.2009 |
| Die Referenten Tjalf Nienaber und Rechtsanwalt Michael Tusch präsentierten ihre Vorträge zum Thema "Networking 2.0" nicht nur den rund 60 Gästen in den Räumen unserer Kanzlei, sondern - insoweit ein Novum - auch online rund 20 Webinar-Teilnehmern. | |
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Strafbarkeit des Compliance Officers | 09.10.2009 |
| Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem aufsehenerregenden Urteil vom 17.07.2009 (Az. 5 StR 394/08) die strafrechtliche Verurteilung des Leiters einer Rechtsabteilung eines kommunalen Unternehmens bestätigt, der Kenntnis von einer fehlerhaften Gebührenabrechnungspraxis gegenüber Bürgern hatte und nicht gegen die Erhebung von überhöhten Gebühren eingeschritten ist. Mehr (PDF) | |
Die neue HOAI 2009 ist in Kraft getreten | 19.08.2009 |
| Der Bundesrat hat am 12. Juni 2009 der überarbeiteten HOAI ("Verordnung über Honorare der Architekten- und Ingenieurleistungen - HOAI"), über deren wesentliche Eckpunkte wir bereits am 24. Juni 2009 unter dieser Rubrik "Aktuelles" berichtet hatten, zugestimmt. | |
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RA Bernhard Vertrauensanwalt Bund Deutscher Architekten BDA | 13.07.2009 |
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Landkreislauf 2009 | 06.07.2009 |
| Auch in diesem Jahr war unsere Kanzlei wieder mit einer gemischten Mannschaft beim traditionellen Landkreislauf mit Freude und Erfolg am Start. Strecken mit einer Länge von 4,8 km bzw. 6,5 km mussten im Staffellauf bewältigt werden. Unsere Kanzlei beteiligt sich bereits seit vielen Jahren an diesem jährlich stattfindenden Ereignis. In diesem Jahr waren in Gersthofen am Start: (v.l.) Hans-Peter Bernhard, Karl-Heinz Pohlmann, Andreas Erhard, Caroline Scherer, Dr. Theodor Seitz, Victoria Seitz, Dominik Costa, Philipp Hoffmann | |
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Kanzleiveranstaltung "Insolvenz - Chancen und Risiken" | 30.06.2009 |
| Am Dienstag, den 30.06.2009 fand in den Kanzleiräumen eine Vortragsveranstaltung zum Thema „Insolvenz – Chancen und Risiken“ statt, die bei den Teilnehmern großen Anklang fand. | |
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Vereinsbesteuerung / Gemeinnnützigkeit: "Stolperfalle" steuerfreie Aufwandsentschädigungen | 29.06.2009 |
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Die neue HOAI 2009 | 24.06.2009 |
| Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 12.06.2009 der Novelle der Bundesregierung zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zugestimmt. Sie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt als „Neue HOAI 2009“ voraussichtlich noch diesen Sommer in Kraft. | |
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RAin Hollmann Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz | 02.06.2009 |
| Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass die Rechtsanwaltskammer München unserer Kollegin Sandra Hollmann aufgrund ihrer besonderen theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen die Erlaubnis erteilt hat, die Bezeichnung „Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz“ zu führen. | |
Kanzleiveranstaltung "Insolvenz - Chancen und Risiken" | 02.06.2009 |
| Am 30.06.2009 findet in unseren Kanzleiräumen eine Vortragsveranstaltung zum Thema "Insolvenz - Chancen und Risiken" statt. Nicht nur für Unternehmen in schwieriger Lage, sondern insbesondere auch für (potentielle) Unternehmenskäufer sowie für Steuerberater wollen wir wertvolle Tipps geben und aufzeigen, welche zwei Seiten die Medaille Insolvenz zu bieten hat. Bitte melden Sie sich bei Interesse an dieser Veranstaltung an unter anwaelte(at)seitz-partner.de | |
RA Dr. Knapp Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht | 20.04.2009 |
| Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass die Rechtsanwaltskammer München unserem Kollegen Dr. Christoph Knapp aufgrund seiner besonderen theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen die Erlaubnis erteilt hat, die Bezeichnung „Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht“ zu führen. | |
Vergleich von Systemen für Dokumentenmanagement und Archivierung | 10.04.2009 |
| Die BARC GmbH veranstaltet am 25. und 26. Mai 2009 in Würzburg eine Tagung zum Thema "Enterprise Content Management". | |
| weitere Informationen | |
Konjunkturpaket II - Update | 13.03.2009 |
Zwischenzeitlich ist das Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (ZuInvG) in Kraft getreten (vgl. BGBl. Teil I, 2009, Seite 428 ff.). | |
| weitere Informationen | |
Konjunkturpaket II | 20.02.2009 |
| Das Konjunkturpaket II ist zur Zeit in aller Munde und steht kurz vor seiner Umsetzung. Hier finden Sie einen ersten Überblick über die Auswirkungen des Konjunkturpaketes auf bayerische Kommunen (PDF), Stand 18.02.2009. | |
Auskunftssperre im Meldewesen | 20.02.2009 |
| Eine weitgehend unbekannte Vorschrift des Meldewesens ermöglicht es interessierten Personen, Auskünfte über jeden beliebigen Einwohner aus dem Melderegister einzuholen. | |
| weitere Informationen | |
Das neue Forderungssicherungsgesetz | 21.01.2009 |
| Zum Jahreswechsel ist am 01.01.2009 das neue Forderungssicherungsgesetz (FoSiG) in Kraft getreten. Es führt vornehmlich zu Änderungen im Bereich des BGB-Werkvertragsrechts und gilt für alle ab dem 01.01.2009 abgeschlossenen Verträge. | |
| weitere Informationen | |
Pendlerpauschale | 10.12.2008 |
| Pendlerpauschale gilt wieder ab 2007 Das BVerfG hat mit Urteil vom 9. Dezember 2008 (Az. 2 BvL 1/07) entschieden, dass die eingeschränkte Pendlerpauschale ab dem Jahr 2007 mit dem Grundgesetz unvereinbar ist und demnach die Einschränkung, dass Fahrtaufwendungen erst ab dem 21. Entfernungskilometer berücksichtigt werden können, wegfällt. | |
| weitere Informationen | |
Neue Internet-Präsenz | 30.10.2008 |
| Wir freuen uns, Sie auf unserer neuen Internet-Präsenz begrüßen zu dürfen. Wir haben die Änderung unseres Kanzlei-Namens und unseres Logos zum Anlass genommen, auch unsere Homepage moderner und übersichtlicher zu gestalten. Wir wollen Sie auch auf unseren Internet-Seiten weiterhin auf Neuigkeiten aus Recht und Steuern hinweisen. Über Lob freuen wir uns gleichermaßen wie über Kritik und Anregungen. | |
Erfinderische Arbeitnehmer - Reform des Patentrechts | 30.10.2008 |
| Der Erfindungsreichtum seiner Arbeitnehmer wird für das Unternehmen häufig zum Stolperstein. Patentfähige Erfindungen, die ein Mitarbeiter im Rahmen seiner Aufgabe gemacht hat, stehen nämlich nach bisherigem Arbeitnehmererfindungsrecht dem Arbeitnehmer zu. | |
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Abgeltungsteuer und Finanzmarktkrise | 29.10.2008 |
“… noch 10 Wochen bis zur Abgeltungsteuer“ – unter dieser Überschrift stand eine Podiumsdiskussion in unserer Kanzlei am 28.10.2008. Vor dem Hintergrund der herrschenden Börsen- und Finanzmarktkrise diskutierten Vertreter aus den Spezialabteilungen von Banken und Sparkassen mit Steuerpflichtigen, Anlegern und ihren Beratern aber nicht nur steuerliche Themen, sondern auch Fragen der Einlagensicherung und der Kapitalmarktentwicklung. | |
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Informationen zum MoMiG | 28.10.2008 |
| In unserer Mandanteninformation "Unternehmensrechtliche Notizen" erhalten Sie einen ersten Überblick über die Änderungen durch das "Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung des Missbrauchs". | |
Kontaktinformationen
| Schießgrabenstr. 14 | |
| 86150 Augsburg | |
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+49 (0)8 21 - 3 45 85 - 33 |
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