In einem Aufsehen erregenden Urteil hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden, dass Zahlungen des Vorstands an ein Aufsichtsrats-mitglied für Dienstverpflichtungen au-ßerhalb seiner Tätigkeit als Aufsichtsrat nur dann erlaubt seien, wenn der Gesamtaufsichtsrat vorher zustimmt; die nachträgliche Genehmigung des Gesamtaufsichtsrats ändere an der Pflichtwidrigkeit der Zahlungen nichts. Mehr...

Seit dem 01.11.2011 gilt eine neue Trinkwasserverordnung. Mit dieser wurde der bisherige Pflichtenkatalog für den Vermieter bzw. den vermietenden Wohnungseigentümer wesentlich erweitert.

Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass unsere Partnerkollegin, Frau Rechtsanwältin Irina Lindenberg-Lange, zur neuen Präsidentin des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs ernannt worden ist.

Die Pressemitteilung des Bayerischen Justiz- und Verbraucherschutzministeriums vom 16.12.2011 finden Sie hier.

Einen Bericht der Süddeutschen Zeitung finden Sie hier.

Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 wurde für die verbilligte Wohnraumüberlassung, die verbreitet (aber nicht notwendiger-weise) an Angehörige erfolgt, ein neuer Grenzwert eingeführt.

Wir suchen eine(n) qualifizierte(n) und einsatzfreudige(n) Rechtsanwaltsfachangestellte(n) mit gewandtem Auftreten, Organisationstalent und guten PC-Kenntnissen zum sofortigen Eintritt.

Ihre Bewerbungsunterlagen richten Sie bitte an Frau Rödig.

Die Angabe des administrativen Ansprechpartners – oder auch admin-c – einer Domain wurde bislang eher als formaler Akt im Rahmen der Registrierung einer Domain angesehen. Die DENIC, deutsche Registrierungsstelle für Domains unter der Top-Level-Domain „.de“, verlangt immer dann zwingend die Benennung eines derartigen admin-c mit Sitz in Deutschland, wenn der Domaininhaber seinen Sitz im Ausland hat.

Zwar wurde die für 2011/2012 angekündigte Mietrechtsreform bislang noch nicht als Gesetz beschlossen und verabschiedet, dennoch sind die von der Politik geplanten Änderungen des Mietrechts sowie deren Auswirkungen auf die Praxis bereits in aller Munde.

Die englische Limited bzw. Ltd. war in Deutschland in den vergangenen Jahren auf-grund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sehr beliebt, doch nun ist sie ganz deutlich auf dem Rückzug.

Wie am vergangenen Wochenende bekannt gegeben wurde und in der Tagespresse nachzulesen war, hat die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen erneut eine “Steuer-CD“ angekauft, auf welcher Daten von ca. 3.000 Steuerpflichtigen gespeichert sein sollen. Dem Vernehmen nach soll es sich um Bankdaten aus Luxemburg handeln. Die CD soll auch Daten von Steuerpflichtigen aus Süddeutschland – Baden-Württemberg und Bayern – umfassen, so dass diese Informationen den betroffenen Bundesländern zur weiteren Auswertung zur Verfügung gestellt worden seien.

Das OLG Nürnberg hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 27.06.2011 (8 U 510/11) nun für etwas Klarheit bezüglich der Ansprüche einer Reitbeteiligung gegenüber dem Pferdehalter gesorgt. In dem dort entschiedenen Fall hat eine volljährige Reiterin, die gegen einen festen monatlichen Betrag ein fremdes Pferd im Rahmen einer sog. Reitbeteiligung geritten hat, Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund einer erlittenen Verletzung, die aus einem Sturz von diesem Pferd resultierte, geltend gemacht. Das Gericht hat die Klage abgewiesen. Nach Auffassung der Richter wurde zwischen Pferdehalter und Reitbeteiligung ein stillschweigender Haftungsausschluss vereinbart. Voraussetzung hierfür war, dass keine rein geschäftliche Beziehung vorlag, die Reitbeteiligung selbst bestimmen konnte, wie sie das Pferd bewegen möchte und sie sich hierdurch als Tierhalter auf Zeit fühlen konnte. In diesem Fall trägt die Reitbeteiligung, wie der Pferdebesitzer selbst auch, das Risiko einer Verletzung durch das Pferd auch selbst.

Die beiden renommierten Augsburger Wirtschaftskanzleien Wilhelm & Welser & Partner und Seitz Weckbach Fackler schließen sich zum 01.10.2011 zusammen. Rechtsanwalt Ulrich Wilhelm, spezialisiert auf das Gesellschafts- und Kapital-marktrecht, verstärkt ab Oktober 2011 den Bereich Unternehmens-recht als Of Counsel bei Seitz Weckbach Fackler. Frau Rechtsanwältin Iris Münsch-Haban wird als Associate tätig sein.

Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass die Rechtsanwaltskammer München unserer Kollegin Caroline Stuber aufgrund ihrer besonderen theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen die Erlaubnis erteilt hat, die Bezeichnung „Fachanwältin für Arbeitsrecht“ zu führen.

Um dem sich immer mehr abzeichnenden Fachkräftemangel zu begegnen, gewährt die Bundesagentur für Arbeit Förderleistungen, um vorhandene Arbeitskräftepotenziale interessant zu machen. In erster Linie gilt dies bezogen auf die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer im Alter ab 50 Jahren. Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen zeigen, dass sich die Arbeitslosigkeit dieser Personengruppe im Vergleich zu den sonst sinkenden Arbeitslosenzahlen nicht positiv entwickelt, so dass wir Sie auf die diversen Förderprogramme besonders aufmerksam machen wollen.

Am 4. August 2011 ist die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) 2011 in Kraft getreten. Diese gesetzliche Neuregelung bringt unter anderem folgende, neue Aufgaben für Energieversorgungsunternehmen mit sich: mehr ...

Unsere Kanzlei unterstützt kulturelle und soziale Institutionen und Projekte in der Region, wie beispielsweise das Theater Augsburg, den Zoo Augsburg, die Gemeinschaftsstiftung „Mein Augsburg“ und vieles mehr. Daher war es für uns keine Frage, den in 2011 erstmals stattfindenden Augsburger Friedensmarathon als Sponsor zu unterstützen.

Mit Urteil vom 12.05.2011 hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Prozess-kosten geändert. Nach bisheriger ständiger Rechtsprechung des BFH sprach eine Vermutung gegen die „Zwangsläufigkeit“ von Kosten eines Zivilprozesses und mithin auch gegen einen steuerlichen Abzug als außergewöhnliche Belastung, weil es – so der BFH – grundsätzlich der freien Entscheidung der Parteien überlassen sei, ob sie zur Durchsetzung oder Abwehr eines zivilrechtlichen Anspruches das hiermit verbundene Prozess-kostenrisiko auf sich nehmen wollen oder nicht.

Zu diesem Theman findet am 30.06.2011 in unserer Kanzlei eine Informationsveranstaltung statt. Frau Rechtsanwältin Irina Lindenberg-Lange, Fachanwältin für Miet- und Wohnungs-eigentumsrecht, und Herr Rechtsanwalt Andreas Erhard werden unter anderem zu Vertragsgestaltung, Schriftformmängeln, Schönheitsreparaturen, Kaution und Räumung referieren.

Sofern Sie Interesse an dieser Veranstaltung haben, melden Sie sich bitte telefonisch oder per E-Mail an.

Auch in diesem Jahr beteiligte sich unsere Kanzlei mit einer Laufmannschaft am Landrat-Dr.-Frey-Landkreislauf. Der Staffelwettbewerb führte über hügeliges Gelände um Horgau / Auerbach. Bei besten Witterungsbedingungen erkämpfte sich unser Kanzleiteam einen hervorragenden Platz unter den über 150 Mannschaften. Das Laufereignis hat sicherlich den einen oder anderen Teilnehmer animiert, auch an dem diesjährigen Augsburger Friedensmarathon (www.Friedensmarathon-augsburg.de) teilzunehmen, der am 07.08.2011 stattfindet und den unsere Kanzlei als Sponsor unterstützt.

Über das tolle Lauferlebnis freuen sich (hinten von links nach rechts): Caroline Stuber, Stefan Geirhos, Andreas Erhard, Georg Seitz, Dr. Theodor Seitz und Hans-Peter Bernhard, vorne: Nikolaus Fackler. Auf dem Bild fehlt Julia Rohleder.

Am 07.06.2011 fand in der Agentur für Arbeit Augsburg ein Arbeitsmarktgespräch der anderen Art statt. Die Vorträge zur Thematik „Aufschwung, Fachkräftebedarf: Was tun, um gute Mitarbeiter zu gewinnen oder sie zu halten?“ wurden umrahmt durch den Auftritt der Opernsängerinnen Sophia Christine Brommer und Stephanie Hampl. Lesen Sie mehr dazu hier ...

Etliche Versicherer verlangen einen sog. Teilzahlungszuschlag, wenn die Beiträge zur Versicherung nicht jährlich, sondern monatlich, viertel- oder halbjährlich bezahlt werden. Da dieser Zuschlag auf Teilzahlungen oftmals nicht als effektiver Jahreszins angegeben ist, haben Versicherungsnehmer möglicherweise Rückerstattungsansprüche. Hier erfahren Sie mehr....

Unter diesem Titel referierte Rechtsanwältin Caroline Stuber vor dem IHK-Erfahrungskreis Suchthilfe. Frau Stuber berichtete aus der täglichen Praxis der arbeitsrechtlichen Beratung und wies hierbei u. a. auf die Pflichten der im Betrieb tätigen Personen hin: Arbeitnehmer dürfen sich nicht in einen Zustand versetzen, in welchem sie sich selbst oder andere gefährden oder ihre arbeitsvertraglichen Pflichten nicht mehr erfüllen können; ein absolutes Alkoholverbot gilt aber nur, wenn z. B. Unfallverhütungsvorschriften oder eine Betriebsvereinbarung dies vorsehen. Vorgesetzte und Arbeitgeber müssen ihrerseits darauf achten, dass alkoholisierte Personen nicht mehr beschäftigt werden und diese nicht alleine den Nachhauseweg, möglicherweise als Führer eines Fahrzeugs, antreten; andernfalls drohen hier Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers oder auch Dritter.

Im weiteren Verlauf wurden die Voraussetzungen der Abmahnung und Kündigung unter Einbeziehung konkreter Entscheidungen verschiedener Arbeitsgerichte kontrovers diskutiert. Die Referentin führte aus, dass nach der Rechtsprechung verschiedener Arbeitsgerichte auch ein alkoholsüchtiger Arbeitnehmer verhaltensbedingt gekündigt werden kann, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind

Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und der seit 1. Mai 2011 geöffneten Grenzen für Arbeitnehmer aus acht osteuropäischen Staaten kommt einer qualifizierten Personalgewinnung und -bindung immer mehr Bedeutung zu. Sinnvolle Personalauswahl und Weiterbildung, auch von älteren Mitarbeitern, wie die Kenntnis über die rechtlichen Rahmenbedingungen und Gestaltungsmöglichkeiten schaffen entscheidende Wettbewerbsvorteile. Zu einer fachübergreifenden Gemeinschaftsveranstaltung hierzu laden wir am Dienstag, 07. Juni 2011, 19:00 Uhr, in den Räumen der Agentur für Arbeit in Augsburg, Wertachstr. 28, herzlich ein.

Es referieren:

• Roland Fürst, Geschäftsführer Operativ der Agentur für Arbeit Augsburg
• Hans-Peter Bernhard, Fachanwalt für Sozialrecht, Kanzlei Seitz Weckbach Fackler
• Dr. Constanze von Krosigk, Senior Consultant, von Rundstedt HR Partners

Wir freuen uns, Sie zur Ausstellung

„stille Angst – leise Hoffnung“ – Künstlerpositionen zur Vergänglichkeit des Lebens

 am Donnerstag, 26. Mai 2011, 19:00 Uhr in das Diözesanmuseum St. Afra, Kornhausgasse 3 – 5, 86152 Augsburg einladen zu dürfen.

Der Kunstraum Kettner zeigt in dieser Ausstellung feinfühlig die Ängste ob der Vergänglichkeit unseres Lebens. Gleichzeitig wird in der Konzentration auf das „Jetzt“ und der Zuwendung durch Mitmenschen, die Position der Hoffnung geweckt. Frau Doris Kettner wird durch die Ausstellung führen. Mitglieder des Stadttheater Augsburg begleiten den Abend künstlerisch. Für Ihr leibliches Wohl ist gesorgt.

Zu diesem aktuellen Thema referierten Rechtsanwalt Hans-Peter Bernhard und Rechtsanwältin Caroline Stuber im Rahmen des IHK Business-Breakfast am 11.05.2011 vor schwäbischen Unternehmern. Beleuchtet wurden dabei die Neuerungen, die aufgrund des Auslaufens der Übergangsvorschriften im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt von 8 MOE-Staaten (Polen, Ungarn, Slowenien, Tschechien, Slowakei, Lettland, Estland, Litauen) eingetreten sind.

Unter diesem Thema stand eine Informationsveranstaltung in unserer Kanzlei am 06.04.2011, die bei unseren Gästen auf große Resonanz gestoßen ist.

Frau Susanne Wech, Richterin am Amtsgericht Augsburg und vormals langjährig als Staatsanwältin tätig, berichtete über eine Reihe strafrechtlicher Delikte, die insbesondere mittels Computer und Internet begangen werden. Sie appellierte insbesondere an Eltern, sorgfältig auf Aktivitäten ihrer Kinder im Internet zu achten.

Anschließend zeigte Rechtsanwalt Michael Tusch anschaulich auf, welche Gefahren aus einem zu freizügigen Umgang mit persönlichen Informationen im Internet resultieren können. Aber auch die Höhe der Kosten, die auf einen Internetanschluss-Inhaber zukommen können, wenn über seinen Anschluss illegale Downloads vorgenommen werden, sorgte für Staunen bei den rund 100 Gästen, darunter die Präsidentin des Amtsgerichts Augsburg, Frau Dr. Irmgard Neumann, sowie der Vorsitzende des Augsburger Anwaltvereins. Herr Rechtsanwalt Franz Lutz.

Bei einem kleinen Imbiss und persönlichen Gesprächen fand der Abend seine Fortsetzung. Wir senden Ihnen gerne das Handout zum Vortrag von Herrn Tusch zu, wenn Sie daran interessiert sind.

Herr Rechtsanwalt Hans-Peter Bernhard, Fachanwalt für Sozialrecht, hat im Rahmen der Vortragsveranstaltung „IHK-spezial“ zum Thema der "sozialversicherungsrechtlichen Aspekte der Beschäftigung von Ausländern“ referiert. Weitere Referenten waren der Geschäftsführer operativ der Agentur für Arbeit Augsburg, Herr Roland Fürst, sowie die Herren Georg Jocher und Mathias Hennig vom Hauptzollamt Augsburg.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25.01.2011 die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Unterhaltsberechnung bei Berücksichtigung mehrerer Ehefrauen für verfassungswidrig erklärt und damit der bisherigen Berechungsmethode eine deutliche Abfuhr erteilt. Nach der Unterhaltsrechtsreform zum 01.01.2008 bestand zunächst Unklarheit, wie der Unterhalt einer geschiedenen Ehefrau zu berechnen ist, wenn der Unterhaltspflichtige erneut heiratet und auch seiner neuen Ehefrau gegenüber unterhaltspflichtig ist.

In zwei aktuellen Beiträgen für die Fachzeitschrift „Deutsches Steuerrecht (DStR)“ gibt unser Kollege Dr. Christoph Knapp einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen zum Recht des Aufsichtsrats. Erläutert werden unter anderem die viel beachteten Entscheidungen in Sachen Continental/Schäffler, Aufsichtsratsbericht, IKB und Doberlug, sowie die Neuerungen des Restrukturierungsgesetzes zur Verjährung von Haftungsansprüchen gegenüber Organmitgliedern.

Die beiden Beiträge können Sie hier aufrufen:

Die Entwicklung des Rechts des Aufsichtsrats im Jahr 2010 – Aktuelles für die Praxis aus Gesetzgebung und Rechtsprechung (Teil 1) Deutsches Steuerrecht (DStR) 2011, Seiten 177 - 180.

Die Entwicklung des Rechts des Aufsichtsrats im Jahr 2010 – Aktuelles für die Praxis aus Gesetzgebung und Rechtsprechung (Teil 2) Deutsches Steuerrecht (DStR) 2011, Seiten 225 - 229.

Für Fragen rund um das Thema Vorstand und Aufsichtsrat stehen Ihnen unsere Fachanwälte für Handels- und Gesellschaftsrecht, Herr Rechtsanwalt Dr. Theodor Seitz und Herr Rechtsanwalt Dr. Christoph Knapp, sowie Herr Rechtsanwalt Dr. Rudolf Wittmann, Fachanwalt für Steuerrecht, gerne zur Verfügung.

Am 12.11.2010 ist das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen in Kraft getreten. Damit hat Deutschland die EU-Energiedienstleistungsrichtlinie nun vollständig umgesetzt. Mit dem Gesetz soll der nationale Energieeinsparrichtwert erreicht werden, der vorsieht, dass bis zum Jahr 2017 neun Prozent Endenergie (das heißt auf Verbrauchsseite) im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2001 bis 2005 eingespart werden.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat zum 01.01.2011 eine aktuelle Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Die Unterhaltsbeträge haben sich nicht geändert, nachdem erst zum 01.01.2010 eine deutliche Anhebung vorgenommen wurde. Allerdings haben sich die Selbstbehaltssätze des Unterhaltspflichtigen erhöht. Gegenüber minderjährigen und privilegierten volljährigen Kindern beträgt der Selbstbehalt nun 950 € ( bislang 900 € ), gegenüber dem getrenntlebenden und geschiedenen Ehegatten 1.050 € ( bislang 1.000 € ) und gegenüber dem volljährigen Kind 1.150 € ( bislang 1.100 € ). Der Bedarf eines auswärts wohnenden Studenten wurde von 640 € auf 670 € angehoben.

Für weitergehende Fragen zur konkreten Unterhaltshöhe im Einzelfall steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Susanne Ehlers, Fachanwältin für Familienrecht, gerne zur Verfügung.

Vielleicht sind Sie kürzlich vom Skifahren oder sonstigen Aktivitäten aus der Schweiz nach Hause gekommen. Dann haben Sie es bemerkt – die Schweiz ist teuer, noch teurer als schon in der Vergangenheit. Schuld daran ist der Schweizer Franken, der gegenüber den Leitwährungen Euro und US-Dollar weiter zunehmende Härte zeigt. Die Stärke des Franken hat zwischenzeitlich ein solches Ausmaß angenommen, dass der eidgenössische Stolz zunehmend von Sorgen um die heimische Exportwirtschaft überlagert wird. Die schweizerische Bundesregierung hat daher Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften zu einer Krisensitzung am kommenden Freitag, 14.01.2011, eingeladen. Auch in der Presse wird die Problematik breit diskutiert, etwa in der Neuen Züricher Zeitung vom vergangenen Wochenende (NZZ vom 09.01.2011). Referiert werden dort die derzeit diskutierten Vorschläge, wie gegen die Stärke des Franken vorgegangen werden könnte, etwa durch
- Anbindung an den Euro
- Einführung des Euro
- negative Zinsen
- Einführung des Goldstandards
- Steuern und Zwangsdepots
- Devisenmarktregulierung oder zumindest durch ein (1976 bereits einmal praktiziertes) Gentlemen´s-Agreement der Nationalbank mit den Schweizer Banken, wonach sich diese verpflichteten, spekulative Transaktionen gegen den Franken zu unterlassen.

Unsichere Zeiten somit für alle, die in Schweizer Franken anlegen, und gleichermaßen für diejenigen, die sich in Schweizer Franken verschulden. Die weitere Entwicklung muss daher auf jeden Fall beobachtet werden – selbst wenn es im besten Fall nur dazu führen sollte, dass Sie im nächsten Winter preiswerter Skifahren können.

Dr. Rudolf Wittmann, Rechtsanwalt / Fachanwalt für Steuerrecht

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 15.9.2010, Az. XII ZR 148/09, umfassend erörtert, unter welchen Voraussetzungen der Anspruch von Elternunterhalt verwirkt sein kann.

Die Mitglieder des fakultativen Aufsichtsrats einer GmbH sind bei einer Verletzung ihrer Überwachungspflicht hinsichtlich der Beachtung des Zahlungsverbots aus § 64 Satz 1 GmbHG nur dann der GmbH gegenüber schadensersatzpflichtig, wenn die Gesellschaft durch die regelwidrigen Zahlungen in ihrem Vermögen geschädigt worden ist. Die Aufsichtsratsmitglieder haften dagegen nicht, wenn die Zahlung – wie im Regelfall – nur zu einer Verminderung der Insolvenzmasse und damit zu einem Schaden allein der Insolvenzgläubiger geführt hat. Das hat der BGH mit Urteil vom 20.9.2010 (Az. II ZR 78/09 – Doberlug) entschieden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine seit längerer Zeit umstrittene Frage geklärt: Bei einem Versendungskauf innerhalb der europäischen Union ist einheitlicher Gerichtsstand der Sitz des Käufers, wenn es an einer vertraglichen Regelung fehlt.

Nachdem der Bundestag in seiner Plenarsitzung vom 06.05.2010 den Entwurf zur Änderung des EEG verabschiedet hat, hat der Bundesrat bei der Beratung über den Gesetzesbeschluss in seiner Sitzung vom 04.06.2010 beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Herr Rechtsanwalt Dr. Christoph Knapp hat in der Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) 2010, Seiten 289 - 293, eine Anmerkung zum Urteil des OLG München vom 20.01.2010 veröffentlicht. Das Urteil hat u.a. die Frage zum Gegenstand, wie der Begriff des Gebäudes im Sinne des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auszulegen ist, insbesondere bei der Montage von Photovoltaik-Anlagen auf Lagerhallen, Gewächshäusern und ähnlichen Konstruktionen. Auf Wunsch können wir Ihnen gerne das Urteil und die Anmerkungen von Herr Dr. Knapp übersenden.

Mit dem Jahressteuergesetz 2007 hatte der Gesetzgeber die Abzugsmöglichkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeits-zimmer weitgehend eingeschränkt.

Am 10.06.2010 wurden die Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordung – VgV) sowie die Sektorenverordnung (SektVO) im Bundesgesetzblatt (BGBl.I Nr. 30, Seite 724) verkündet und sind damit am 11.06.2010 in Kraft getreten.

Der Bundesgerichtshof hat mit einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 20.05.2010 die Anforderungen an die strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerrecht verschärft. Weitere Informationen …

Die Bayerische Bauordnung (BayBO) 2008 stellt sowohl Bauherrn als auch den rechtsuchenden Nachbarn vor neue Herausforderungen. Weitere Informationen...

Das Bundesfinanzministerium hat mit einem neueren Schreiben zur privaten Kraftfahrtzeugnutzung die Finanzbehörden angewiesen, dass bei mehreren Fahrzeugen im Betriebsvermögen für jedes Fahrzeug eine private Kfz-Nutzung zu ermitteln ist.

Der Deutsche Bundestag hat am 06.05.2010 eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Das Gesetz soll am 01.07.2010 in Kraft treten; über den Gesetzesbeschluss muss noch der Bundesrat beraten.

Für Photovoltaikanlagen sind u.a. folgende Regelungen von Bedeutung: weitere Informationen

Compliance ist nicht nur für die Verantwortlichen in Konzernen eine Herausforderung, sondern zunehmend auch für mittel-ständische Unternehmen.

Anlässlich der 8. Gesellschaftsrechtlichen Jahresarbeitstagung des Deutschen Anwaltsinstituts an der Bucerius Law School in Hamburg erläuterte der Vorsitzende des für das Gesellschaftsrecht zuständigen II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH), Herr Professor Dr. Wulf Goette, eine für die Praxis überaus bedeutsame Entscheidung.

Die Europäische Kommission hat mit der Verordnung Nr. 1177/2009 vom 30.11.2009 neue Schwellenwerte zur Anwendbarkeit des EU-Vergaberechts festgelegt, die niedriger sind als die Werte der letzten Anpassung aus dem Jahre 2008.

8. Petersburger Schiedstage 2010 zeigen Lücken in der Finanzwelt auf. Weitere Informationen...

Am 23.02.2010 findet in unseren Kanzleiräumen eine Informationsveranstaltung zum Thema "Das neue Patientenverfügungsgesetz" statt. Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Dr. Christian Fackler wird Sie darüber unterrichten, was Sie wissen sollten, um eine effiziente Patientenverfügung zu erstellen.

 Wenn Sie Interesse an dieser Veranstaltung haben, können Sie sich gerne telefonisch oder per E-Mail anmelden.

Seit 2005 werden gesetzliche Altersruhegelder und Renten schrittweise bis zur vollen Höhe versteuert. Seit Anfang 2010 erfolgt eine jährliche Mitteilung der Rentenversicherungsträger an die Finanzbehörden, so dass ein Vergleich der bezahlten mit den tatsächlich besteuerten Renten möglich ist. Allen Rentner, die in den letzten fünf Jahren ihre Renten nicht vollständig versteuert haben, droht nunmehr die Entdeckung und ggf. auch die strafrechtliche Verfolgung. Weitere Informationen....

In unserer Mandanteninformation August 2009 finden Sie folgende Themen von uns beleuchtet:

• Änderungen beim Zugewinn-/Versorgungsausgleich zum 01.09.2009
• Sozialversicherung und unwiderrufliche Freistellung
• Bauforderungssicherungsgesetz
• Neuregelungen im Vergaberecht

Zwischenzeitlich ist das Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (ZuInvG) in Kraft getreten (vgl. BGBl. Teil I, 2009, Seite 428 ff.).

“… noch 10 Wochen bis zur Abgeltungsteuer“ – unter dieser Überschrift stand eine Podiumsdiskussion in unserer Kanzlei am 28.10.2008. Vor dem Hintergrund der herrschenden Börsen- und Finanzmarktkrise diskutierten Vertreter aus den Spezialabteilungen von Banken und Sparkassen mit Steuerpflichtigen, Anlegern und ihren Beratern aber nicht nur steuerliche Themen, sondern auch Fragen der Einlagensicherung und der Kapitalmarktentwicklung.